Kommentar zur Einwanderungspolitik Großbritanniens Garstiger Ton
Meinung · Für May und ihr Kabinett scheinen die wirtschaftlichen Interessen weniger zu wiegen als die Erfüllung von Forderungen populistischer Schreihälse, kommentiert GA-Korrespondentin Katrin Pribyl.
Es sind bislang nur Entwürfe, die aus dem britischen Innenministerium ihren Weg zum „Guardian“ gefunden haben und natürlich kann und wird sich noch einiges an den Vorschlägen, die etliche Widersprüchlichkeiten enthalten, ändern. Trotzdem verrät allein der garstige Ton in dem 82-seitigen Dokument, in welche Stoßrichtung die Politik unter Premierministerin Theresa May zielt.
Besessen vom Thema Einwanderung und angestachelt von der rechtskonservativen Presse schlägt Mays Flügel der konservativen Regierung Maßnahmen vor, die vor allem auf eines ausgerichtet sind: Menschen vom Umzug abzuhalten, indem man ihnen die Perspektive auf ein neues Leben auf der Insel so schwer und unattraktiv erscheinen lässt wie nur irgendwie möglich.
Damit übergeht May alle Empfehlungen aus der Wirtschaft, die seit Jahren die Bedeutung von Einwanderern betont. Studien belegen, dass sowohl niedrig- als auch hochqualifizierte EU-Arbeitnehmer gebraucht werden, ob in der Gastronomie, Landwirtschaft, im Gesundheitswesen oder in der Finanzindustrie.
Für May und ihr Kabinett scheinen die wirtschaftlichen Interessen weniger zu wiegen als die Erfüllung von Forderungen populistischer Schreihälse, die seit Jahren schon die EU sowie Einwanderer als Sündenböcke für Probleme im Land verantwortlich machen.
Dabei hätte die Regierung schon längst im Rahmen bestehender Gesetze die Einwanderungszahlen senken können, hat dies aber versäumt. Die Reputation des oft als tolerant und weltoffen gelobten Königreichs hat im Ausland schon gelitten. Diese Woche hat den Schaden noch weiter vergrößert.
