G20-Außenministertreffen Gabriel sieht Bonner Rückenwind für Gespräche in Genf
Bonn · Am Rande der G20-Außenministerkonferenz treffen sich die Vertreter von zehn Ländern, um die am Donnerstag beginnenden Syrien-Verhandlungen vorzubereiten. Groß sind die Erwartungen allerdings nicht.
Astana, New York, Genf, London, Wien – in all diesen Städten fanden Treffen von teils hochrangigen Delegationen statt, in denen Lösungen für den seit fast sechs Jahren dauernden Bürgerkrieg in Syrien gesucht wurden. Gefunden wurde die Lösung noch nicht. Seit diesem Freitag steht auch Bonn in der Reihe der Städte – und vielleicht wird man ja später davon sprechen, dass von dem Treffen am Rande der G20-Außenministerkonferenz im WCCB ein neuer Impuls für die Lösung des Syrienkriegs ausgegangen ist.
Doch soweit ist es noch nicht. Das Gespräch in Bonn sei wichtig gewesen, um sich unter den zehn Partnern im „London-Format“ im Blick auf die neuen Gespräche in Genf abzustimmen, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel anschließend. Beteiligt waren Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA, Saudi-Arabien, die Türkei, die EU und die eigens zu dem Treffen angereisten Vertreter aus Jordanien und Katar. Erstmals traf sich diese Gruppe, zu der auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören und die auch als „Freunde Syriens“ bekannt ist, 2014 in London.
Unter dem Dach der Vereinten Nationen soll ab Donnerstag in Genf weiterverhandelt werden. Dabei soll es um Pläne des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura für eine neue Verfassung in Syrien, eine Übergangsregierung und Wahlen gehen. Gabriel dämpfte allerdings schon einmal die Erwartungen an das Treffen.
Man müsse schon „eine gehörige Portion Realismus mitbringen“, sagte er. Denn die Waffenruhe sei „brüchig“ und die humanitäre Lage „immer noch katastrophal“. Die Helfer könnten belagerte Orte seit Monaten nicht erreichen. „Von allein“, so der Außenminister, „wird das Regime in Damaskus keine ernsthaften Verhandlungen führen.“ Deshalb sei es so wichtig, Russland als Unterstützer für diese Verhandlungen zu gewinnen.
Noch deutlicher wurde Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault, der gemeinsam mit Gabriel vor die Presse trat. Er warnte den Iran, aber vor allem Russland davor, zu glauben, Machthaber Baschar al-Assad werde eines Tages wieder ganz Syrien unter seine Kontrolle bringen.
„Assad kann nicht das ganze Land stabilisieren“, sagte Ayrault. Russland gilt als wichtiger Verbündeter des Diktators. An dem Gespräch in Bonn war Außenminister Sergej Lawrow jedoch nicht beteiligt, weil sich im „London-Format“ nur Länder treffen, die Assads Rückzug als Voraussetzung für eine politische Lösung des Konflikts sehen.
In Bonn sei deutlich geworden, dass „alle, die sich hier getroffen haben, in jedem Fall eine politische Lösung wollen, weil eine militärische Lösung allein nicht zum Frieden führen wird“, sagte Gabriel. Ein Lob hatte er auch noch für seinen amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson übrig, der sich als einer der neuen „sehr engagiert in die Debatte eingebracht“ habe.
Alle hätten sich dazu bekannt, so Gabriel weiter, dass die politische Lösung in Genf unter dem Dach der Vereinten Nationen erreicht werden müsse. „Es darf keine Parallelverhandlungen geben.“ Damit wollte der deutsche Außenminister Russland offenbar noch einmal daran erinnern, dass die von Russland, der Türkei und dem Iran initiierten Gespräche im kasachischen Astana zwar im Blick auf eine Waffenruhe wichtig seien, allerdings keine dauerhafte Friedenslösung bringen könnten.
Während Ayrault meinte, die Verhandlungen in Genf hätten eine Erfolgschance, sagte Gabriel, der Weg zu einem „festen internationalen Fundament“ sei noch weit. Aber das Treffen in Bonn habe Rückenwind für Genf gegeben. Der ist bekanntlich nicht schlecht. Denn wer Rückenwind hat, kommt schneller ans Ziel als ohne.
