SPD-Rentenprogramm Gabriel, die Rente und der Pillenknick
berlin · Der SPD-Parteivorstand verabschiedet ein rentenpolitisches Programm für die Bundestagswahl 2013.
Nein, mit dem Ausstrahlen von Selbstbewusstsein hat der SPD-Chef auch an diesem Montag keine Probleme. Eine Kleinigkeit weist aber darauf hin, dass hinter Sigmar Gabriel eine nicht ganz unproblematische Vier-Stunden-Sitzung liegt. Ausführlichst und manchmal etwas langatmig berichtet der inzwischen in Magdeburg lebende Ex-Hannoveraner über das Renten-Zukunftskonzept seiner Partei, das kurz zuvor der Parteivorstand gebilligt hat. Gabriel war im Lauf der Vorstandsrunde mächtig unter Druck geraten. Denn die Debatte wabert schon seit Tagen durch die Medien. Phasenweise schien dem Vorsitzenden die Ordnung in der Debatte abhanden gekommen zu sein. Ihm gehe "das Gequatsche von Schlaumeiern", auf die Nerven, sagte er am Wochenende bei einem Termin in Dortmund.
Die Schlaumeier kamen vor allem aus den ostdeutschen Landesverbänden. Ihnen ging es um eine schrittweise Angleichung der Ost- an die Westrenten. Moniert wurde außerdem, dass Gabriel als Hauptautor der rentenpolitischen Konzeption an der stufenweisen Rückführung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des letzten Nettolohns festhalten will. Gabriel hatte schon am Wochenende auf einem Parteitag der sächsischen SPD beinahe wortgleich formuliert wie gestern auf der Pressekonferenz: "Wir werden am Ende des Arbeitslebens nicht mehr das ausgleichen können, was davor im Erwerbsleben schief gegangen ist." Die gesetzliche Rentenversicherung müsse auf die immer älter werdende Gesellschaft vorbereitet werden. Gabriel: "Die Generation Babyboomer marschiert in Richtung Rente und die Generation Pillenknick muss sie bezahlen."
Nicht nur die ostdeutschen Landesverbände hatten bis gestern so getan, als ob sie den Gabriel-Plan in Bausch und Bogen ablehnen würden. Anlass zu einer politischen Reaktion bot auch das Verhalten der Linken, die die Absicht Gabriels nicht teilen. Der Chef der SPD-Jungsozialisten, Sascha Vogt, hatte noch in einem Zeitungsinterview gemeint: "Für die Absenkung auf 43 Prozent gibt es weder bei den Anhängern der SPD noch im Parteivorstand oder den Gewerkschaften eine Mehrheit." Gabriel hatte auf den politischen Druck hin die Urfassung des Konzeptes abgemildert und in Aussicht gestellt, über das Niveau mit sich reden zu lassen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte im Frühstücksfernsehen zwei Stunden vor der Gremiensitzung schon gesagt, dass in dieser Frage kein unmittelbarer Konsens zu erwarten sei. Ein Parteikonvent Ende November in Berlin soll das letzte Wort haben.
Nun heißt es, dass ohne Abschläge vor dem 65. Lebensjahr in Rente gehen kann, wer 45 Versicherungsjahre nachweisen kann. Experten verweisen auf den geringen praktischen Wert dieser Aussage, da kaum jemand diesen Zeitraum erreicht. Das bedeutet, dass alle anderen teilweise empfindliche Einbußen hinnehmen müssen, wenn sie vorzeitig in Rente gehen. Mehrfach angesprochen wurde in der Debatte die Problematik der Rente mit 67 - eine Idee des früheren Arbeitsministers Franz Müntefering. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Klaus Barthel, erinnerte die Parteispitze gestern an einen Parteitagsbeschluss, nach dem die Rente mit 67 erst dann gelten sollte, wenn die Hälfte der 60-64jährigen Arbeitnehmer einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz hat. Das sei nicht eingehalten worden.
Gabriel hat bewirkt, dass es nur zwei Gegenstimmen und eine Stimmenthaltung gab. Er will die Konfrontation vermeiden. Von der Gewerkschaftsseite erhielt er verhaltene Zustimmung. Vor allem würdigten die Arbeitnehmervertreter die Absicht, ihre Rente vor dem 65. Lebensjahr kassieren zu können, wenn viereinhalb Jahrzehnte eingezahlt wurde. Auch die IG-Bau hob diesen Aspekt besonders hervor. Etwas anderes müsse die SPD, so der IG-Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel, aber noch leisten: Es geht dabei um die Rente von Arbeitnehmern, die wegen gesundheitlicher Beschränkungen ihren Job nicht mehr ausüben können. Besondere Aufmerksamkeit verdienten auch Frauen, die in sozialversicherungsfreien Minijobs arbeiten.
Gabriel ist jedenfalls guter Dinge. Man habe mit dem Konzept eine wirksame Waffe gegen die Altersarmut gefunden.
