Friedliche Wahlen in Simbabwe
Harare · Überraschend friedliche Wahlen im Krisenland Simbabwe: Der 89 Jahre alte Autokrat Robert Mugabe, der seit 33 Jahren an der Macht ist, hofft dabei auf eine Wiederwahl als Staatschef. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verliefen bei einer hohen Beteiligung ohne größere Zwischenfälle.
Die Partei MDC von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai klagte allerdings über die Einschüchterung von Wählern in manchen Bezirken.
Das Ergebnis wird noch vor dem Wochenende erwartet. Sollte keiner der fünf Präsidentschaftskandidaten eine absolute Mehrheit erzielen, gibt es am 11. September eine Stichwahl.
Mugabe, der Simbabwe seit 1980 mit eiserner Hand beherrscht, betonte, dass er auch eine Wahlniederlage akzeptieren würde. "Wenn Du verlierst, musst Du Dich gegenüber dem Sieger geschlagen geben. Ich werde den Regeln folgen", versicherte er in Harare.
[kein Linktext vorhanden]Am Wahltag zeigte sich Afrikas ältester Präsident betont moderat. Er äußerte sich sogar positiv über die 2009 international erzwungene "Regierung der nationalen Einheit", die nach Chaos und Blutvergießen das Binnenland im Südosten Afrikas schließlich stabilisierte. Die Koalitionsregierung sei eine "gute Erfahrung für alle gewesen", er habe viel gelernt.
Die Abstimmung wurde überschattet von Befürchtungen, bei der Wahl sei manipuliert worden. Tsvangirai (61) warnte angesichts fragwürdiger Wählerlisten vor Betrug. Finanzminister Tendai Biti von der MDC bezweifelte, dass die Wahlen "frei und fair" gewesen seien. Wähler in manchen Bezirken seien eingeschüchtert worden, sagte er in Harare. "Wir haben von vorneherein deutlich gemacht, dass diese Wahl nicht legal und nicht legitim ist."
Mugabe hatte im Wahlkampf versichert, es werde keine Betrügereien geben. Wahlbeobachter sind aus Afrika und Staaten wie China, Russland, Kuba oder dem Iran zugelassen. Experten der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union hatte Mugabe abgelehnt.
Es sehe so aus, als ob die Wahlen "fair und frei" verlaufen seien, betonte am Mittwochabend die Chefin der nationalen Wahlkommission, Rita Makarau. Bei der Abstimmung habe es nur "einige wenige Pannen" gegeben. Ein endgültiges Urteil sei aber noch nicht möglich.
Auch die USA äußerten sich positiv über den Wahltag. Ersten Berichten der US-Diplomaten in Harare und anderen Beobachtern zufolge habe es ordnungsgemäße Wahlen "in einem friedfertigen Umfeld" gegeben, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Washington.
Offiziell sind 6,4 der etwa zwölf Millionen Simbabwer wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung war nach Angaben afrikanischer Diplomaten deutlich höher als beim Verfassungsreferendum im März. Damals hatten die Simbabwer mit überwältigender Mehrheit einer neuen Verfassung zugestimmt. Sie schränkt die bisher sehr große Macht des Präsidenten etwas ein und gibt Frauen einen größeren politischen Einfluss.
Mugabe hatte im Wahlkampf versprochen, bei einem Wahlsieg noch mehr ausländische Firmen als bisher in simbabwische Hände zu überführen. Die Vision der "Indigenisierung", einer von Simbabwern dominierten Wirtschaft, werde fortgesetzt. Tsvangirai setzt vor allem auf eine Liberalisierung der Wirtschaft und neue Auslandsinvestitionen. In Simbabwe, einst als Kornkammer des Kontinents bekannt, sind etwa 1,8 Millionen Menschen auf internationale Nahrungsmittelhilfen angewiesen.
Wahlen in Simbabwe waren oft geprägt von Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen. Bei der Abstimmung 2008 fielen mehr als 200 Menschen politisch motivierter Gewalt zum Opfer. Mugabe mit seiner Partei Zanu-PF und Tsvangirai hatten 2009 vor allem auf Druck der südafrikanischen Staatengemeinschaft SADC die nationale Einheitsregierung gebildet.
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