Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Lutz Lienenkämper, sprach von „erheblichem Klärungsbedarf“. Minister Jäger (SPD) habe in der vergangenen Woche versucht, die Verantwortung für den Fall Amri nach Berlin „abzuschieben“. Inzwischen stelle sich aber mehr und mehr heraus, dass die Behörden in NRW für Amri durchgehend verantwortlich gewesen seien. Medienberichten zufolge soll der Tunesier gute Kontakte zu Moscheen im Ruhrgebiet gehabt und unter falschen Namen in Emmerich und in Oberhausen Sozialleistungen bezogen haben.

FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp wirft dem Innenminister eine „Fehleinschätzung“ vor. Amri sei in NRW intensiv vernetzt gewesen. Die offenen Fragen müssten schnell geklärt werden, „um die Unterstützer-Szene von Amri zu zerschlagen“. Der 24-jährige Amri, der vor einer Woche in Italien von der Polizei erschossen wurde, war zwar in Deutschland als „Gefährder“ bekannt und sollte abgeschoben werden, er wurde aber von den Behörden nicht lückenlos überwacht.

Im Antrag zur Sondersitzung des Innenausschusses wird die Landesregierung aufgefordert, über Amris Kontakte in die NRW-Salafistenszene, über alle Überwachungs-Maßnahmen der Landesbehörden und ihre Zusammenarbeit mit den Behörden anderer Länder und des Bundes zu berichten. Ralf Jäger hatte kurz nach dem Anschlag erklärt, Amri habe seinen Lebensmittelpunkt in Berlin gehabt und sei auch in anderen Bundesländern aufgefallen. Die Piratenfraktion hatte schon am Tag nach Jägers Pressekonferenz eine Sondersitzung des Landtages ins Gespräch gebracht und die Frage gestellt, ob das Land bei der Terrorabwehr „versagt“ habe.

Das Innenministerium äußerte sich nicht zur Einberufung des Ausschusses. „Wir werden versuchen, am 5. Januar alle Fragen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu beantworten“, sagte ein Sprecher. Für eine Ausschuss-Sondersitzung muss mindestens ein Viertel seiner Mitglieder stimmen. In sitzungsfreier Zeit – wie jetzt in den Ferien – ist auch die Zustimmung der Landtagspräsidentin erforderlich.