Regionalflughafen am Ende Flughafen Zweibrücken muss Zuschüsse zurückzahlen
BRÜSSEL · Die Entscheidung war so befürchtet worden, denn sie kommt einem Todesurteil für den Flughafen gleich: Zweibrücken, ein Airport, der im Vorjahr noch gut 220 000 Passagiere abfertigte, ist wohl definitiv am Ende.
Die EU-Kommission hat gestern entschieden, die seit dem Jahr 2000 gezahlten staatlichen Zuschüsse in Höhe von 47 Millionen Euro zurückzufordern. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia: "Die Förderung mehrerer unrentabler Flughäfen in ein und demselben Einzugsgebiet oder die ungerechtfertigte Begünstigung einzelner Fluggesellschaften ist eine Verschwendung von Steuergeldern und verzerrt den Wettbewerb im Binnenmarkt."
Die Rückforderung bricht dem ohnehin insolventen Regionalflughafen, der nur 20 Kilometer Luftlinie vom weitaus größeren Airport Saarbrücken entfernt liegt, praktisch das Genick.
Von den etwa 460 Flughäfen in der EU, die jährlich 860 Millionen Passagiere abfertigen, fallen rund 300 in die Kategorie Regionalflughäfen: Sie bewältigen pro Jahr weniger als drei Millionen Fluggäste. Zuschüsse zum Bau und der Verkehrsanbindung erlauben die europäischen Vorgaben, staatliche Subventionen zum Betrieb aber müssen bis 2023 auslaufen. In jedem Fall sollen die Airports dauerhaft ohne Subventionen auskommen.
Diese Perspektive sieht man in Brüssel beim Flughafen Hahn im Hunsrück, obwohl das Engagement der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport schon 2008 endete. Zwar gebe es - abgesehen von den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hessen - derzeit keinen tragenden Investor. Dennoch glaubt die Kommission, dass der Airport Hahn auf einem guten Weg sei, profitabel zu werden. Deshalb wurden die gezahlten Beihilfen nicht beanstandet.
In Zweibrücken sei das jedoch anders. Zum einen sei der Flughafen gebaut worden, als der nahe Landeplatz in Saarbrücken bereits seit Jahrzehnten angeflogen wurde. Zum anderen seien dessen Kapazitäten nicht ausgeschöpft worden, so dass auch Saarbrücken nicht wirtschaftlich betrieben werde.
Das Argument, ein zweiter Airport im unmittelbaren Umfeld sei für die wirtschaftliche Region unverzichtbar, treffe deshalb nicht zu. Vor Ort sieht man das allerdings anders. In Zweibrücken fühlt man sich als Spielball der Politik mehrerer Landesregierungen, die ihre jeweiligen Wunsch-Flughäfen Saarbrücken bzw. Hahn retten wollten.
