Fiskalpakt-Verhandlungen - Auf gutem Weg

Deswegen steht die Einigung zwischen Regierung und Opposition über die Rahmenbedingungen der Verwirklichung des Fiskalpaktes noch unter Vorbehalt: Merkel und die Regierungsparteien müssen sich in der Frage von Wachstumsimpulsen noch bewegen. Das fällt den Koalitionsparteien relativ leicht, da sie jede Menge Vorarbeiten bereits geleistet haben.

Dennoch: Regierung und Opposition sind auf einem guten Weg, die Hürden zur Verabschiedung und Umsetzung des Rettungsschirms und des Fiskalpaktes zu beseitigen. Freilich: Der Konsens hat seine erheblichen Schwächen und taktischen Probleme. Und: Die Beteiligten wissen dieses ganz genau.

Das beginnt mit dem scheinbar erheblichen Entgegenkommen der Regierungsparteien in Sachen Börsenumsatzsteuer. Die Kanzlerin setzt sich schon seit einiger Zeit inoffiziell für die Finanzmarkt-Steuer ein. Das konnte aber bisher nicht offizielle Position der Bundesregierung werden, da die FDP sich gegen eine solche Steuer sträubte - und zwar mit äußerst ernsthaften Argumenten. Da sich erkennbar Großbritannien aus Sorge um den Finanzplatz London nicht an einer deutsch-französischen Lösung beteiligen wird, hat die deutsche Kehrtwende nur symbolische Bedeutung.

Die Kanzlerin kann sich engagieren, wie sie will: Es wird nur für einen Besteuerungs-Flickenteppich reichen. Das erklärt auch die relative Gelassenheit bei den Liberalen; Parteichef und Wirtschaftsminister Rösler ist schlau genug, um zu erkennen, welche Positionen die Liberalen ohne nennenswerten Gesichtsverlust räumen können.

Für die Sozialdemokraten und mit ihnen den Bündnis-Grünen ist diese Erkenntnis zweitrangig. Ihr Erfolg liegt darin, dass sie der Bundesregierung ihre machtpolitischen Grenzen aufgezeigt haben. Bei den Oppositionsparteien gibt es eine gehörige Portion EU-Skepsis. Hinzu kommt, dass Parteichef Gabriel unter einem erheblichen Druck nicht nur des linken Flügels seiner SPD steht, der eine schärfere Auseinandersetzung mit Union und FDP verlangen. Schließlich stünden im nächsten Jahr aussichtsreiche Bundestagswahlen an, die im Parlament eine Mehrheit von Rot-Grün erbringen soll. Mit seinem Lob für die Kanzlerin, die sich "um 180 Grad" unter dem SPD-Druck gedreht habe, begibt sich Gabriel auf ein dünnes Eis. Es gibt viele Spitzenleute in der SPD, die die Autorität der Kanzlerin in europäischen wie in nationalen Fragen schwächen wollen, um die Chancen für die eigene Partei zu erhöhen. Ihnen ist der Kurs des Vorsitzenden zu staatstragend und auf eine Neuauflage einer großen Koalition ausgerichtet. Es geht ihnen um die Profilierung der SPD als soziale Kraft, deren Credo lautet: Sparen alleine reicht nicht, kann kein Selbstzweck sein.

Insoweit kann der Jubel über den Konsens nur vorläufig sein. Immerhin: Es ist bemerkenswert, dass die deutsche Politik relativ geräuscharm solche grundsätzlichen Verständigungen produzieren kann. Den Beteiligten geht es nicht um einen "faulen Handel". Ob die Vereinbarung allerdings nachhaltig trägt, wird die Wahlen des Jahres 2013 mitentscheiden.