NRW kauft weiter Steuer-CDs Finanzminister Walter-Borjans übt im Landtag scharfe Kritik an Uli Hoeneß
DÜSSELDORF · NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will weiterhin Steuer-CDs ankaufen. Bisher hat NRW 670 Millionen Euro durch Selbstanzeigen von Steuerflüchtlingen eingenommen.
"Das ist Geld, das dem Gemeinwesen ohne den Kauf der Steuer-CDs vorenthalten geblieben wäre", sagte Walter-Borjans am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Die Steueraffäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß habe dem massiven Steuerbetrug in Deutschland ein Gesicht gegeben.
"Er gehört zu den Honoratioren, die sich zu Hause feiern lassen und anschließend den Geldkoffer packen und das Gemeinwesen betrügen", sagte Walter-Borjans. Der Finanzminister, der das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat mit zu Fall gebracht hatte, forderte gezielte Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit. NRW will mehr Betriebsprüfer einstellen und verlangt längere Verjährungsfristen für Steuerbetrüger.
Der CDU-Abgeordnete Marcus Optendrenk kritisierte die Steuervergehen von Hoeneß. Optendrenk wies die rot-grüne Kritik an der mangelnden Steuergerechtigkeit aber zurück. "Sie reden über Steuergerechtigkeit und planen die größte Steuererhöhung." Außerdem habe die SPD-geführte Bundesregierung 2004 und 2005 selbst eine Amnestie für Steuersünder durchgesetzt.
