Gehaltserhöhung Finanzieller Nachschlag für Beamte in Sicht

Düsseldorf · NRW-Ministerpräsidentin Kraft pocht weiter auf eine "soziale Staffelung" der Gehaltsanhebung für 2013 und 2014. Für die 226 000 höheren Beamten in Nordrhein-Westfalen wird es einen finanziellen Nachschlag geben.

 In der unendlichen Geschichte um die Beamtenbesoldung zeichnet sich eine Einigung zugunsten der Bediensteten ab.

In der unendlichen Geschichte um die Beamtenbesoldung zeichnet sich eine Einigung zugunsten der Bediensteten ab.

Foto: dpa

Beamte der Besoldungsgruppen A11 und A12 - Polizeibeamte und Hauptschullehrer - können nach der schweren Niederlage der rot-grünen Landesregierung vor dem NRW-Verfassungsgericht in Münster rückwirkend mit mehr Geld rechnen.

Auch Beamte ab A13 - Gymnasiallehrer - werden nicht leer ausgehen. Allerdings könnte die Besoldungserhöhung mit dem jeweiligen Anstieg auf der Einkommensleiter geringer ausfallen.

In bisher drei Geheimrunden bemühte sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit den Gewerkschaften um eine Einigung beim Besoldungsgesetz.

Dabei pochte Kraft weiter auf eine "soziale Staffelung" der Gehaltsanhebung für 2013 und 2014, um eine 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienst (insgesamt 5,6 Prozent für die Jahre 2013 und 2014) auf die höheren Beamten zu verhindern.

Zunächst nur für untere Gehaltsgruppen

Das NRW-Verfassungsgericht hatte die "Nullrunden" für A13 aufwärts als unzulässig gekippt, eine Staffelung aber ausdrücklich für möglich erklärt.

Die rot-grüne Landesregierung hatte den Tarifabschluss zunächst nur auf die unteren Gehaltsgruppen (bis A10) übertragen. Mittlere Beamte (A11 und A12) mussten sich mit zwei Prozent Anhebung begnügen.

Auf Antrag von CDU, FDP und Piraten hatte das Verfassungsgericht die unterschiedliche Behandlung der Staatsdiener im NRW-Besoldungsgesetz aber als verfassungswidrig zurückgewiesen und eine Aufstockung verlangt. Das Argument von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), dass die Nullrunden zur Einhaltung der Schuldenbremse unverzichtbar seien, akzeptierten die Richter nicht.

Bislang keine Einigung

In den internen Verhandlungen hat die Landesregierung nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine zeitliche Verschiebung der letzten Tariferhöhung um mehrere Monate vorgeschlagen. Zudem steht im Raum, dass Pensionäre von den Gehaltsanpassungen der Aktiven zeitweise abgekoppelt werden könnten.

Noch gibt es keine Einigung. Klar ist aber auch: Je höher der Nachschlag für 2013 und 2014 ausfällt, desto mehr muss NRW bei den nächsten Tarifrunden 2015 sparen, um die Schuldenbremse 2020 einhalten zu können. Auch sind mögliche Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst Bestandteil der Verhandlungen.

"Ein konzentriertes Verhandlungsklima"

Teilnehmer sprachen von einem "konzentrierten Verhandlungsklima" zwischen Landesregierung und Gewerkschaften. "Jeder weiß, worauf es ankommt", hieß es. Da die volle Übertragung des Tarifergebnisses auf alle Beamten die Landeskasse insgesamt mit 1,3 Milliarden Euro belastet hätte, wird eine volle 1:1-Übertragung weiter ausgeschlossen.

In der Landesregierung gilt es aber als offenes Geheimnis, dass noch 2014 ein Nachtragshaushalt mit einer höheren Neuverschuldung (geplant waren 2,4 Milliarden Euro) fällig wird. Gleichzeitig steht fest, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse auch der Personaletat seinen Beitrag leisten muss - 40 Prozent der Landesausgaben sind Personalkosten.

Experten schließen nicht aus, dass auch ein neues Besoldungsgesetz beklagt wird. Ob es am Donnerstag bei der vierten Verhandlungsrunde zur Einigung kommt, ist nicht sicher. Die Verhandlungen stehen aber mit Blick auf den Nachtragshaushalt unter Zeitdruck.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort