Aufklärung im Fall Amri CDU fordert Erklärung von Hannelore Kraft
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens CDU-Landeschef Armin Laschet fordert, Ministerpräsidentin Kraft solle sich zu Innenminister Ralf Jägers Verteidigungslinie äußern.
Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri hat CDU-Landeschef Armin Laschet ein Machtwort von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gefordert. Kraft müsse deutlich machen, ob sie die umstrittene Einschätzung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) teile, die Sicherheitsbehörden seien bei Amri bis an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen und hätten den bekannten Gefährder nicht stoppen können. „Wir haben Fragen an Frau Kraft, die sich bislang noch nicht geäußert hat“, sagte Laschet.
Der CDU-Chef warf Innenminister Jäger die gleichen „Reaktionsmuster“ vor wie bei vorherigen innenpolitischen Krisen in NRW. Vorfälle würden als neuartiges und unvorhersehbares Phänomen beschrieben und die Schuld daran dann „anderen in die Schuhe geschoben“.
Laut Laschet hätte es im Fall Amri sehr wohl rechtliche Möglichkeiten gegeben, den behördenbekannten Islamisten festzusetzen. Die Tatsache, dass Amri in Deutschland 14 verschiedene Identitäten führte, Sozialbetrug beging und gegen die Residenzpflicht für ausreisepflichtige Asylbewerber verstoßen habe, hätten eine Verhaftung rechtfertigen können. Aber Meldeauflagen oder eine Abschiebehaft seien von den NRW-Behörden nicht einmal beantragt worden. „Kein Richter hatte die Chance, über Sicherungs- und Strafhaftgründe zu entscheiden“, kritisierte Laschet.
Die NRW-CDU will überdies in der aktuellen Sicherheitsdebatte Änderungen am Landespolizeigesetz prüfen. Wie in anderen Bundesländern auch müsse die verdachtsunabhängige Schleierfahndung möglich gemacht werden. Zudem müsse der Landtag den Weg frei machen für eine erleichterte Telefon- und Kontoüberwachung sowie die Verhängung von elektronischen Fußfesseln für „Gefährder“ mit deutschem Pass. Hier führten die auf Bundesebene diskutierten Reformen im Ausländerrecht womöglich nicht weiter. Zudem will die CDU im Landtag namentlich über die Einstufung Tunesiens, Marokkos und Algeriens als sichere Herkunftsländer abstimmen lassen. Die SPD hatte auf Bundesebene zugestimmt, die rot-grüne Landesregierung blockiert jedoch bislang im Bundesrat.
