FDP kämpft ums politische Überleben
Berlin/München · Nach ihrem Debakel in Bayern ringt die FDP im Wahlkampfendspurt mit dem Koalitionspartner CDU/CSU um Zweitstimmen im Bund. Die FDP will ihr politisches Überleben mit einer massiven Kampagne auf Kosten der Union sichern.
Die Spitzen von CDU und CSU blieben am Montag nach der bayerischen Landtagswahl gegenüber dem jetzigen und künftigen Wunschpartner aber hart: "Es gibt keine Koalitions-Wahlkämpfe. Jeder kämpft für sich allein", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im ZDF. Die SPD wittert nach dem leichten Zuwachs in Bayern doch noch Chancen für einen rot-grünen Erfolg mit Spitzenkandidat Peer Steinbrück im Bund.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte im ZDF, bürgerliche Wähler könnten Schwarz-Gelb helfen, "indem sie einen starken Kandidaten vor Ort von der Union unterstützen und mit der Zweitstimme FDP wählen". Die seit fünf Jahren in München mitregierende FDP war am Sonntag nach einem dramatischen Absturz und nur fünf Parlaments-Jahren erneut aus dem Landtag geflogen. Auf Bundesebene wackelt sie in Umfragen um die entscheidende Fünf-Prozent-Hürde.
Die CSU von Ministerpräsident Horst Seehofer hatte am Sonntag die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag zurückerobert. SPD, Grüne und Freie Wähler schafften es gemeinsam nicht, die CSU zu gefährden. Die Union will Kanzlerin Merkel an diesem Sonntag eine dritte Amtszeit sichern - am liebsten gemeinsam mit der FDP. Angesichts der Umfragen, der FDP-Absage an eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen sowie inhaltlicher Hindernisse für ein schwarz-grünes Bündnis scheint eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD am wahrscheinlichsten, falls es für Schwarz-Gelb nicht reicht.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte beim Empfang für den bayerischen Spitzenkandidaten Christian Ude in Berlin: "Wäre die FDP nicht im Bundestag, steigen die Chancen deutlich für Peer Steinbrück, Kanzler zu werden." Der Parlamentarismus sei "ohne diesen Lobbyismus der FDP" besser aufgestellt. Entscheidend sei die Wahlbeteiligung: Bei 70 Prozent bleibe Angela Merkel (CDU) Kanzlerin, bei 75 Prozent werde Steinbrück Regierungschef. Zur Frage nach Vorbereitungen auf eine große Koalition sagte Gabriel, es gehe nur um Rot-Grün. "Alles andere sind alberne Spekulationen."
Seehofer schloss einen Zweitstimmen-Appell für die FDP aus: "Es gibt keine Leihstimmen." Ziel bleibe die Fortsetzung von Schwarz-Gelb in Berlin. Die FDP habe ein "riesiges Wählerpotenzial". Attackieren will die CSU laut Generalsekretär Alexander Dobrindt nun vor allem die Grünen. Spekulationen über eine große Koalition stoßen in der CSU auf Ablehnung. Schwarz-Gelb bleibe die "Wunschkoalition", betonte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU).
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte dem "Tagesspiegel", für seine Partei gehe es "ums Ganze, es geht auch um die Existenz einer freiheitlichen Partei". Er malte wie andere führende Politiker von FDP und Union eine rot-rot-grüne Mehrheit an die Wand. SPD und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen.
FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki sagte der "Leipziger Volkszeitung" zur Zweitstimmenkampagne: "Wir machen das nicht auf Kosten der Union. Wir werden den Menschen erklären, dass es in den Wahlkreisen Sinn macht, gesplittet zu wählen, wenn man die bürgerliche Koalition an der Regierung halten will."
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte nach dem für seine Partei enttäuschenden Ergebnis in Bayern, nun müssten noch deutlicher die Alternativen etwa in der Energiepolitik aufgezeigt werden. In der Steuerdebatte sei es nicht immer gelungen, deutlich zu machen, dass 90 Prozent der Menschen entlastet werden sollten. "Das haben wir nicht so richtig gut geschafft."
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warb nach dem Scheitern in Bayern beim Sender n-tv erneut für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund. "Die SPD ist mit ihrer Ausschließeritis die Garantie, die Lebensversicherung für Angela Merkel." Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sagte nach dem Scheitern in Bayern: "Ich hoffe, dass wir nicht den Mut verlieren und noch einmal Gas geben."
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CSU in Bayern auf 47,7 Prozent (2008: 43,4). Die SPD erzielte 20,6 Prozent (2008: 18,6). Die FDP flog mit 3,3 Prozent (2008: 8,0) aus dem Landtag. Die Grünen erhielten 8,6 Prozent (2008: 9,4) und die Freien Wähler 9,0 Prozent (2008: 10,2). Linke (2,l Prozent) und Piratenpartei (2,0 Prozent) verpassten den Sprung ins Parlament deutlich. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: Die CSU kommt auf 101 Mandate (2008: 92), die SPD auf 42 (39), die Freien Wähler auf 19 (21) und die Grünen auf 18 (19). Die Wahlbeteiligung lag mit 63,9 Prozent deutlich über der von 2008, als sie 57,9 Prozent betrug.
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