Experte für Terrorismusabwehr Dieter Roman soll Matthias Seeger ablösen

Bild aus der Vergangenheit: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (rechts) zusammen mit Matthias Seeger. Das Foto entstand im Mai 2011. Foto: dpa

Gut, beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich Präsident Heinz Fromm, zerknirscht durch Ermittlungsfehler und eigenmächtige Aktenvernichtung im eigenen Haus, auf eigenen Wunsch vorzeitig in den Ruhestand versetzen lassen. Aber die Notwendigkeit zu Reformen betonte Friedrich gleichwohl.

Jetzt greift der Bundesinnenminister an der Spitze der Bundespolizei hart durch. Friedrich sei verärgert, weil sich der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, wiederholt gegen die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ausgesprochen habe.

Seeger müsse seinen Posten räumen, ebenso seine Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse. Friedrich soll auch verstimmt darüber sein, dass die Bundespolizei immer wieder mit Interna in die Öffentlichkeit geraten sei. Umstritten seien auch Seegers Kontakte zum autoritären Regime in Weißrussland gewesen.

Das Präsidentenamt soll der bisherige Referatsleiter für Terrorismusabwehr im Bundesinnenministerium, Dieter Roman, übernehmen. Roman war maßgeblich an der Razzia gegen radikalislamische Salafisten im Juni beteiligt. Neue Vizepräsidenten sollen laut "Focus Online" der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder im Bundesministerium, Jürgen Schubert, sowie der Haushaltsreferatsleiter in der Zentralabteilung des Bundesinnenministeriums, Franz Palm, werden. Spätestens nach der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch sollen die Personalwechsel offiziell werden.

Friedrich löste mit dem kolportierten Wechsel an der Spitze der Bundespolizei Empörung bei den Polizeigewerkschaften aus. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von "falschen Verdächtigungen" gegen Präsident Seeger. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warf Friedrich "schäbigen Umgang mit Führungskräften" vor und empörte sich über "beispiellose Ungerechtigkeit". DPolG-Chef Rainer Wendt nannte den Vorgang "schäbig und menschlich unanständig". Die Bundespolizei sei "erfolgreichste Sicherheitsbehörde des Bundesinnenministers" .

So habe die Bundespolizei 2011 den Sicherheitskräften in Berlin "aus der Patsche" geholfen, als sie über Wochen Feuerteufel in der Stadt nicht stellen konnten. Friedrich habe zugelassen, dass Seeger und Kollegen über Wochen aus dem Ministerium heraus verleumdet worden seien. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte den Rauswurf "stillos". CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, nach zahlreichen organisatorischen Veränderungen in den vergangenen 20 Jahren, sei es "ganz wichtig", dass sich die Bundespolizei künftig wieder ganz "auf ihre Kernaufgabe, die Gewährleistung von Sicherheit, konzentrieren kann".