Wichtige Signalwirkung

Europawahl in Großbritannien wird Abstimmung über Brexit

Liegt in den Umfragen unangefochten vorne: Nigel Farage und seine Brexit-Partei.

Liegt in den Umfragen unangefochten vorne: Nigel Farage und seine Brexit-Partei.

Bonn. Nach der Verschiebung des Brexit wird Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen. Das wirft einige Probleme auf. Fragen und Antworten zum Thema.

Was bedeutet es für die Insel, dass das Königreich nun doch an den Europawahlen teilnimmt?

Die Wahl wird als Stimmungstest in der tief gespaltenen und vom endlos scheinenden Brexit-Drama müden Bevölkerung gesehen. Wie stehen die Menschen, drei Jahre nach dem Referendum, zur Scheidung von der EU? Eigentlich wollte die Insel die Staatengemeinschaft am 29. März 2019 verlassen haben, doch weil sich das Unterhaus in London bislang auf keinen Austrittsdeal einigen konnte, wurde das Brexit-Datum bereits zwei Mal verschoben, derzeit ist es der 31.Oktober. Viele Menschen werden nun, so wird vermutet, die Europawahl dazu nutzen, ihre Meinung über die verfahrene Brexit-Situation und das zerstrittene Parlament in Westminster zu äußern. Trotzdem: Das Ergebnis hat zwar eine wichtige Signalwirkung für die Regierung wie die Opposition. Mehr aber nicht.

Wer hat gute Chancen, Abgeordnete nach Straßburg zu senden?

Es ist eine Wahl, die insbesondere Premierministerin Theresa May unbedingt verhindern wollte. Umfragen zufolge droht den Konservativen ein absolutes Desaster. Das aber haben die Tories offenbar schon akzeptiert. Viel Anstrengung, den Wahlkampf zu bestreiten, wird jedenfalls nicht unternommen. Ganz anders sieht die Lage bei der vom Chef-Europaskeptiker Nigel Farage angeführten, einen Monat alten Brexit-Partei aus, die einen ungeordneten Austritt fordert. Sie liegt in einer aktuellen Umfrage für den „Observer“ bei 34 Prozent und damit unangefochten an erster Stelle. Popularitätstendenz steigend. Die Konservativen rangieren mit elf Prozent abgeschlagen auf Platz vier hinter der Labour-Partei, die vermutlich Zweiter wird. Die proeuropäischen Liberaldemokraten stehen bei zwölf Prozent.

Geht es beim Wahlkampf nur um den EU-Austritt?

Die Wahl wird ohne Zweifel eine Abstimmung über den Brexitkurs. Doch weil das proeuropäische Lager zerrissen ist und die Grünen, die Liberaldemokraten sowie die neue Gruppierung „Change UK“ aus ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten sich gegenseitig die Stimmen wegzunehmen drohen anstatt sich überparteilich mit der Forderung nach einem zweiten Referendum zusammenzuschließen, rechnen Experten damit, dass die radikalen Europaskeptiker einen überwältigenden Sieg feiern werden. Bei der Europawahl im Jahr 2014 erzielte die rechtspopulistische Unabhängigkeitspartei Ukip mit knapp 27 Prozent das beste Ergebnis. Damals hieß deren Vorsitzender übrigens Nigel Farage.

Wie würde ein Brexit die Gestalt des Europäischen Parlaments beeinflussen?

Durch die Teilnahme des Königreiches an den Europawahlen bleibt die Verteilung der Parlamentssitze auf die Mitgliedstaaten unverändert. Derzeit halten die Briten 73 von insgesamt 751 Sitzen. Nach einem Brexit würden die gewählten Abgeordneten mit Wirksamenwerden des Austritts ihr Mandat verlieren. So hat es der Europäische Rat voriges Jahr festgesetzt. 27 der 73 Sitze, die der Insel derzeit zustehen, würden unter 14 bislang leicht unterrepräsentierten EU-Mitgliedstaaten neu verteilt werden. Die restlichen 46 sollen erst einmal nicht besetzt, sondern für mögliche EU-Erweiterungen bereit gehalten werden, sodass sich die Gesamtzahl der Parlamentarier auf 705 verringern würde.

Wann wählen die Briten?

Im Königreich finden Wahlen traditionell an einem Donnerstag statt, weshalb registrierte Wähler auf der Insel am 23. Mai an die Urnen gerufen werden. Das Ziel der Regierung in London ist es jedoch, den Brexit bis zur konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli, mit der die fünfjährige Periode beginnt, durchzusetzen, sodass die neu gewählten britischen Abgeordneten ihr Mandat erst gar nicht antreten müssen.