Kommentar zum Richterspruch zur deutschen Flüchtlingspolitik

Europa der Egoismen

Kroatische Polizisten stehen in einem Zeltlager bei Opatovac, Kroatien neben Flüchtlingen und geben Anweisungen.

Kroatische Polizisten stehen in einem Zeltlager bei Opatovac, Kroatien neben Flüchtlingen und geben Anweisungen.

Italien ist mit der Aufnahme der täglich aus dem Mittelmeer geretteten Menschen völlig überfordert. Und der Rest Europas schaut mal wieder zu, kommentiert GA-Korrespondentin Eva Quadbeck.

Das Verfahren des Europäischen Gerichtshofs ist für Merkel glimpflich ausgegangen. Die Richter sahen in der deutschen Flüchtlingspolitik 2015 und 2016 keine Verstöße gegen europäisches Recht, die der Kanzlerin von Kritikern immer wieder vorgeworfen werden. Im Gegenteil: Die Richter betonten ausdrücklich, dass sich die EU-Staaten im „Geiste der Solidarität“ bei der Bearbeitung von Asylanträgen gegenseitig helfen dürfen. Diese Formulierung kann die Bundesregierung als eine Art Persilschein für die Öffnung der Grenzen im September 2015 betrachten.

Doch vom Geist der Solidarität ist in Europa weiterhin nicht viel zu sehen, wenn es um Flüchtlinge geht. Es ist peinlich, dass Europa auch zwei Jahre nach dem vorläufigen Höhepunkt der Flüchtlingskrise immer noch kein Netz an Aufnahmezentren und immer noch keinen fairen Verteilmechanismus hat. Dabei steuert die Flüchtlingswelle auf einen neuen Höhepunkt zu. Italien ist mit der Aufnahme der täglich aus dem Mittelmeer geretteten Menschen völlig überfordert. Und der Rest Europas schaut mal wieder zu.

Nur ein schwacher Hoffnungsschimmer ist, dass der EuGH demnächst wahrscheinlich den bisherigen Beschluss der Europäischen Union zur Verteilung von Flüchtlingen als rechtens beurteilen wird. Solche Richtersprüche können aber nicht viel bewirken, solange in Europa der politische Wille fehlt, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu bewältigen. Nicht sehr hilfreich ist, dass die Richter das schlecht funktionierende Dublin-System mit ihrem Urteil zementiert haben.

Aber auch das ist Aufgabe der europäischen Staatenführer, sich neue Regeln zu geben. Europa wird die Flüchtlingsfrage nicht lösen, solange die Menschen übers Mittelmeer fliehen und dann die Küstenstaaten Italien und Griechenland für die Aufnahme, Versorgung und rechtliche Beurteilung der Fälle zuständig sind. Wenn Europa in dieser Frage nicht endlich an einem Strang zieht, kann die EU am Flüchtlingszustrom auseinanderbrechen.

Auch Deutschland spielt in dieser Frage keine rühmliche Rolle. Die Entscheidung vom September 2015, in einer humanitären Ausnahmesituation die Flüchtlinge ins Land zu lassen, ist nicht zu beanstanden. Doch hat Merkel mit ihrer als moralische Arroganz wahrgenommenen Haltung und ihren Alleingängen viele europäische Partner verärgert. Sie hat mir ihrer Haltung den Graben noch tiefer werden lassen. Diese Fehler sind aber nicht die Ursache dafür, dass keine gemeinsame europäische Lösung gelingt. Grund für den Mangel an Solidarität sind schlicht die nationalen Egoismen.

Die nächste Bundesregierung wird viel Zeit, Kraft und Geld investieren müssen, um einen erneuten Anlauf für eine Koalition der Willigen zu nehmen. Italien braucht sofort Hilfe. Das kann nicht bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen kurz vor Weihnachten warten.