Etatstreit: Obama bricht Weihnachtsurlaub ab
Washington · Wenige Tage vor Ablauf der entscheidenden Frist am Jahresende ist noch immer offen, ob es im US-Haushaltsstreit rechtzeitig zu einem Kompromiss kommt.
US-Präsident Barack Obama wollte seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii abbrechen und am Mittwochabend (Ortszeit) aus Honolulu in die US-Hauptstadt abfliegen. Auch die Kongressmitglieder wurden am Donnerstag in Washington zurückerwartet.
Der Streit dreht sich um ein Programm zur Verringerung des riesigen Staatsdefizits der USA. Ein Kompromiss könnte in einer Kombination aus massiven Einsparungen und höheren Einnahmen bestehen. Obama will die Staatskasse vor allem durch eine Anhebung der Steuern für die Reicheren anspecken, Erleichterungen für die Mittelschicht sollen dagegen beibehalten werden.
Sollte bis zur Silvesternacht keine Einigung mit den oppositionellen Republikanern auf dem Tisch liegen, droht der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe. Das heißt, neben Steuererhöhungen für alle rollen massive Ausgabenkürzungen an. Experten warnen, dass das Land dann auf eine erneute Rezession zusteuert - mit schweren Folgen für die Weltwirtschaft.
Zuletzt hatte der Präsident angedeutet, dass er angesichts der knappen Zeit zunächst auch eine kleine Lösung akzeptieren würde. Das heißt, er möchte erst einmal sicherstellen, dass es auch zum Jahresanfang bei den Erleichterungen für Geringverdiener bleibt. Für Einsparungen könnte es eine Art Rahmen geben, die Details würden dann Anfang des neuen Jahres ausgearbeitet, erläutern Experten eine mögliche kleine Kompromisslösung.
Aber beim Thema Steuern liegen beide Seiten nach wie vor weit auseinander. Obama beharrt bisher darauf, dass zumindest Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400 000 Dollar (307 000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden. Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner hatte zuletzt eine Grenze von einer Million Dollar angeboten, aber das eigene Lager legte sich quer.
So musste Boehner am Donnerstag vergangener Woche eine von ihm geplante Abstimmung im Abgeordnetenhaus über seinen Steuervorschlag absagen, weil sich keine Mehrheit dafür abzeichnete. Radikale Tea-Party-Anhänger im Republikanerlager lehnen jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab.
