Kommentar zur Lage der Grünen Es läuft nicht
Meinung | Berlin · Die Themen dieser Wochen, eigentlich wie gemacht für die Grünen, wollen nicht auf deren Haben-Konto einzahlen. Auch vom jüngsten Fall um giftbelastete Eier können die Grünen nicht profitieren.
Wer in zehn von 16 Bundesländern regiert oder mitregiert, ist ein Machtfaktor in diesem Land. Insofern könnten die Grünen einigermaßen selbstbewusst in die entscheidende Phase vor der Bundestagswahl am 24. September gehen – nach dem Motto: Läuft doch! Doch es läuft nicht wirklich. Unrühmliches Beispiel ist gerade Niedersachsen, wo eine Grünen-Abgeordnete durch ihre Frustflucht zur CDU die rot-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit gekippt hat. Ist auf die Grünen kein Verlass?
Die Partei mit der Sonnenblume im Emblem hatte schon bessere Prognosen vor Wahlen als die aktuellen Umfragen von rund acht Prozent. Zuletzt sind die Grünen von den Wählerinnen und Wählern in Nordrhein-Westfalen zurück in die Opposition geschickt worden. Dorthin also, wo sie im Bund seit zwölf Jahren ihren Job machen. Aber irgendwann wollen auch die Grünen wieder an die Macht im Bund, weil Opposition auf Dauer keine Erfüllung ist.
Doch die Themen dieser Wochen, eigentlich wie gemacht für die Grünen, wollen nicht auf deren Haben-Konto einzahlen. Der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Pkw sollte den einstigen Ökopaxen Auftrieb geben, schließlich fordern die Grünen seit Langem das Ende des Verbrennungsmotors – hin zur Elektromobilität. Und auch vom jüngsten Fall um giftbelastete Eier können die Grünen, die seit jeher für saubere und gentechnikfreie Lebensmittel aus regionaler Produktion eintreten, nicht profitieren.
Die Partei kommt nicht von der Stelle. Die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, sind zwar grundsolide, schaffen es aber bislang nicht, Stimmung für einen Aufbruch zu erzeugen. Die Grünen müssen feststellen, dass der Diesel-Skandal weniger mobilisiert als 2011 der GAU im Atomkraftwerk Fukushima, in dessen Folge Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg erster Ministerpräsident der Grünen überhaupt wurde.
Die Grünen haben in diesem Wahlkampf, den alle Parteien erstmals ohne jede Koalitionsaussage bestreiten, erkennbar Schwierigkeiten, ihren Angriffspunkt zu finden. Der Atomausstieg, für den sie einst auf Straßen, Äcker und Gleise gingen, ist abgearbeitet. Demonstrationen gegen TTIP haben sich erübrigt, weil diesen Job schon US-Präsident Donald Trump erledigt. Bei Doppel-Pass oder Ehe für alle wiederum hat ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt den Wind aus den Segeln genommen.
Die Konkurrenz knabbert an der politischen DNA der Grünen. Bleibt ihnen der Evergreen der immer grünen Hoffnung, dass sie für eine Mehrheit im Bund gebraucht werden. Die tiefsten Gräben zur Union sind längst zugeschüttet. Das ist eine Option auf Gegenseitigkeit. Aber die Grünen können darauf setzen: Eine Neuauflage der großen Koalition machen Union und SPD nur im politischen Notfall.
