Standort in Bonn Erneuerte "Clement-Runde" will Ministerien verteidigen
BONN · Vor gut 20 Jahren trat diese Gruppe als "Clement-Runde" öfter zusammen, in der Zeit danach eher sporadisch - jetzt lebt sie wieder auf. Mit dabei waren damals und sind heute Vertreter der Stadt Bonn, der Kreise Rhein-Sieg und Ahrweiler sowie der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Anfang der 90er Jahre ging es unter der Leitung des damaligen NRW-Staatskanzleichefs Wolfgang Clement (früher SPD) um die Interessen der Region bei der Aufteilung der Ministeriumsstandorte auf Bonn und Berlin sowie um den Ausgleich für die ehemalige Bundeshauptstadt und die beiden Kreise.
In diesem Herbst ist es einer der Amtsnachfolger Clements gewesen, der heutige Düsseldorfer Staatskanzleichef Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), der die Initiative zu einem Gespräch ergriffen hat. Wie damals geht es um einen Schulterschluss der Region - diesmal konkret darum, Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) klarzumachen, dass es nicht angehen kann, immer mehr Ministeriumsarbeitsplätze von Bonn nach Berlin zu verlagern beziehungsweise einen Totalumzug voranzutreiben.
Für Clemens Hoch (SPD), den Staatskanzleichef aus Rheinland-Pfalz, war es genau der richtige Zeitpunkt für ein Treffen, denn "die Lage war noch nie so ernst wie gerade", sagte er dem General-Anzeiger nach dem Gespräch gestern Nachmittag. Neben Hoch saßen an dem Tisch in der Düsseldorfer Staatskanzlei sein Amtskollege Lersch-Mense, der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) sowie die beiden Landräte Sebastian Schuster (CDU) und Jürgen Pföhler (CDU).
Alle fünf sicherten Hendricks zwar in einer gemeinsamen Erklärung zu, dass sie sich einem Gesprächsangebot der Ministerin nicht verschließen wollten. Die SPD-Politikerin hatte als Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich angekündigt, mit den Beteiligten auf Kommunal- und Landesebene über die Aufteilung der Aufgaben auf die Standorte Bonn und Berlin sprechen zu wollen. Doch die fünf machten auch deutlich, dass die Gespräche ausschließlich auf der Grundlage des Koalitionsvertrags geführt werden könnten. Dort steht ausdrücklich: "Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum."
Im Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 ist verankert, dass die Bundesregierung in Bonn Schwerpunkte in fünf Politikbereichen behalten sollte:
- Bildung und Wissenschaft, Kultur, Forschung und Technologie, Telekommunikation,
- Umwelt und Gesundheit,
- Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
- Entwicklungspolitik, nationale, internationale und supranationale Einrichtungen,
- Verteidigung.
Außerdem heißt es, dass "insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt". Davon kann allerdings nicht mehr die Rede sein. Derzeit befinden sich 62 Prozent der Ministeriumsstellen in Berlin, 38 Prozent in Bonn. Trotzdem stellten die fünf Gesprächspartner gestern in Düsseldorf klar: "Das Berlin-Bonn-Gesetz, dies haben auch die Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen noch einmal bekräftigt, gilt uneingeschränkt." Um dem Rutschbahneffekt zu begegnen, sei es notwendig, "den Standort Bonn und die Region zu stärken und weiterzuentwickeln". Dazu sei "eine dauerhafte Präsenz von Ministerien in Bonn unabdingbar".
Der Mainzer Staatskanzleichef Hoch - er äußerte sich als einziger der fünf gestern persönlich - weiß natürlich auch, dass immer mehr Ministeriumsarbeitsplätze nach Berlin verlagert worden sind. Trotzdem sagt er: "Ein gültiges Gesetz muss auch gelebt werden." Und wenn nicht? "Dann muss der Bund unsere Region anders stärken." Wie das geschehen kann, wird dann wohl Gegenstand der Verhandlungen sein, die nach den Vorstellungen von NRW-Staatskanzleichef Lersch-Mense sinnvollerweise in der zweiten Jahreshälfte 2016 beginnen sollen.
Der Bonner Landtagsabgeordnete Rolf Beu (Grüne) sieht in der Erklärung "einen guten ersten Schritt". Wichtig sei, dass NRW zum Berlin/Bonn-Gesetz stehe und dass es den Schulterschluss über die Landesgrenze gebe.
