Kommentar zum Verhältnis zwischen EU und Türkei

Erdogan - Entlarvter Präsident

Der türkische Präsident könnte den Flüchtlingspakt brechen.

Der türkische Präsident könnte den Flüchtlingspakt brechen.

Brüssel. Keine zwei Monate hat die neue Freundschaft gehalten. Schon wird der türkische Präsident wortbrüchig.

Dass das Europäische Parlament die Beratungen über die Visafreiheit für Erdogans Landsleute ausgesetzt hat, war ein richtiger Schritt. Als der Präsident in Ankara die Zusage, alle Bedingungen für die Aufhebung der Einreise-Formalitäten zu erfüllen, aufkündigte, konnten die Abgeordneten nicht anders handeln.

Es mag für Recep Tayyip Erdogan eine neue Erfahrung sein: Aber in der EU gibt es Spielregeln für Parlamente, die kein Regierungschef nach Gutdünken übergehen kann. Folgerichtig beginnt nun wieder die Phase der Erpressungsversuche. Was würde sich dafür besser eignen, als Europa mit einer neuen Flüchtlingswelle zu drohen? Doch dieses verbale Säbelrasseln bringt niemandem etwas. Erdogans Ausfälle zeigen, wie hart der innenpolitische Machtkampf in der Türkei verläuft. Der Präsident hat zwar den moderaten Premier Ahmed Davutoglu entmachtet, nicht aber seine Kritiker in den eigenen Reihen. Wie Erdogan eine Niederlage bei seinem wichtigsten außenpolitischen Prestige-Projekt, der Visaliberalisierung mit der EU, verkraften wird, scheint er zu ahnen.

Doch die politische Großwetterlage hat sich bereits verändert. Seit dem Inkrafttreten des Paktes zwischen Brüssel und Ankara gingen die Flüchtlingszahlen nicht nur einfach zurück, sie stürzten regelrecht ab. Die Türkei hat damit den Beleg geliefert, dass die Fluchtwelle nach Europa keineswegs ein gottgegebenes Schicksal ist, sondern ein Ergebnis sehr bewussten Aussetzens der Grenzkontrollen am Bosporus. Erdogan demaskiert sich selbst als ein Staatenführer, der Schutzsuchende für seine politischen Ziele instrumentalisiert. Um das zu brandmarken, braucht man keine Beleidigungen, die Fakten reichen.

Europa muss dieses perfide Spiel nicht mittragen. Anders als von vielen erwartet, dokumentiert die EU gerade sehr anschaulich, wie ein demokratisches Rechtswesen funktioniert, in dem es Abmachungen und Vereinbarungen, Vertragsabschlüsse und politische Einigungen gibt. Es war zu jedem Zeitpunkt klar, dass die visafreie Einreise kein Rabatt ist, den Brüssel unter Wert an Ankara verschleudern würde. Das gilt auch für alle anderen Punkte des Deals.

Wenn die Türkei Flüchtlinge nicht menschenwürdig behandelt, fließt kein Geld. Sollte Ankara seine Grenzen unkontrolliert lassen, wird Europa keine Menschen mehr auf legalem Weg aufnehmen. Selbst Erdogan dürfte wissen, was das für Image als Alleinherrscher bedeutet. Die gegenseitige Abhängigkeit ist viel größer als er öffentlich einräumt. Ein türkischer Staatspräsident, der kurz vor Erreichen des lange versprochenen Ziels einer visafreien EU-Einreise versagt, wäre innenpolitisch blamiert. Der Anfang vom Ende Erdogans könnte so aussehen. Es sind nicht wenige in Europa, die sich genau das wünschen.