Kommentar zum Verhältnis EU-Türkei

Eine Chance für beide

Nebeneinander flattern die Fahnen der Europäischen Union und der Türkei im Istanbuler Wind.

Nebeneinander flattern die Fahnen der Europäischen Union und der Türkei im Istanbuler Wind.

Brüssel. Mit der Visaliberalisierung zeigt sich die EU erkenntlich für die Kooperation der Türkei in der Flüchtlingsfrage. Doch sie ist auch eine Chance, das Land zur Demokratisierung seiner inneren Strukturen zu bewegen.

Es ist eines jener Zerrbilder, mit denen Politiker so gern Stimmung machen: Kaum wurde die Flüchtlingskrise gebannt, überschwemmen Millionen von Türken die EU, ausgestattet mit einem visafreien Reisedokument, das ihnen Zutritt zum gelobten Westen verschafft. Nichts dergleichen wird passieren. Dennoch ist die Bedeutung des Schrittes, den die EU-Kommission gestern eingeleitet hat, kaum hoch genug einzuschätzen. Mit Recht hat die EU-Verwaltung auf irgendwelche Gnadenakte verzichtet. Da gibt es keine Rabatte und kein großzügiges Hinwegsehen über nicht erfüllte Bedingungen.

In Brüssel weiß man, dass die Visaliberalisierung zwar auch ein Versprechen ist, um sich für die Beteiligung Ankaras am Flüchtlingsproblem erkenntlich zu zeigen. Aber dieser Schritt bietet eben auch eine Möglichkeit, das Land zur Demokratisierung seiner inneren Strukturen zu zwingen. Dabei spielt der heiß ersehnte biometrische Reisepass bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Denn wer reist, wird kontrolliert. Die Daten wandern an die Sicherheitsbehörden. Die müssen unabhängig und ohne Diktat der politischen Führung arbeiten können. Das ist für einen Staat wie die Türkei, der Polizei und Staatsanwaltschaft auch gegen missliebige Journalisten und Oppositionelle einsetzt, Neuland. Und ein Abschied von der Vergangenheit.

Natürlich sind die Bedenken, die mancherorts in Europa gegen das völlige Öffnen der Türen für türkische Staatsangehörige gepflegt werden, nachvollziehbar. Doch politisch hat die EU jetzt klargemacht, dass sie sich nicht von Ankara erpressen lässt, sondern im Gegenteil die Regierung von Premier Ahmet Davutoglu in die Pflicht nimmt. Der EU-Türkei-Pakt, geschmiedet zur Eingrenzung der Flüchtlingskrise als politische Chance? Das mag weit hergeholt klingen, wenn man sich die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen am Bosporus, die Schläge gegen die Presse- und Meinungsfreiheit oder die Gewalt gegen Kurden ansieht. Und doch bietet die Zweckgemeinschaft zwischen Ankara und Brüssel genau das: Je näher die Türkei an die Union heranrücken will, desto mehr muss sie ihre innenpolitischen Regeln und Vollzüge anpassen. Die Visaliberalisierung für die 75 Millionen Türken wird kein Geschenk bleiben, weil Brüssel mit der Unnachgiebigkeit, mit der man auf die Erfüllung aller Kriterien besteht, auf einen großen Schritt in Richtung freiheitlicher Demokratie dringt.

So viel Optimismus und Hoffnung mag illusorisch klingen – angesichts des Alltags am Bosporus. Und angesichts egomanischer Eskapaden eines Staatspräsidenten gegen Satiriker und Kulturschaffende auch in anderen Ländern. Doch das System Erdogan hat längst Risse bekommen, wie der Machtkampf zwischen dem Staatschef und seinem Premier zeigt. Die EU tut gut daran, sich aus den innertürkischen Machtkämpfen herauszuhalten. Aber in Brüssel weiß man, dass das Land auf einen Wendepunkt zusteuert, an dem der künftige Kurs entschieden werden muss. Die visafreie Einreise nach Europa macht das Gefälle zur demokratischen Marktwirtschaft dieser Gemeinschaft kleiner, weil Hindernisse beseitigt und politische Fortschritte nötig waren. Das ist ein Zugewinn für beide Seiten: Für die EU, weil sie einen strategisch wichtigen Partner an ihrer Flanke braucht. Für die Türkei, weil sie eine Perspektive bekommt, die ihr mehr bietet als die groß-osmanischen Fantasien reaktionärer Kräfte.