Geplantes Handelsabkommen EU und Japan sind sich einig über den Freihandel
Brüssel/Berlin · Das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan ist auch von besonderer Bedeutung für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Die EU und Japan haben unmittelbar vor dem Beginn des G20-Gipfels ein gemeinsames Zeichen gegen Protektionismus und für Freihandel gesetzt: EU-Ratspräsident Donald Tusk und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe unterzeichneten gestern in Brüssel eine Grundsatzvereinbarung über ein europäisch-japanisches Handelsabkommen, das Anfang 2019 in Kraft treten soll. Es sieht den Abbau von Zöllen für 99 Prozent aller zwischen beiden Partnern gehandelten Waren vor. Japan war vor allem der Abbau der EU-Einfuhrzölle für Autos wichtig, akzeptierte allerdings eine siebenjährige Übergangsphase.
Die EU erhebt für Importautos bisher zehn Prozent Zoll. Sie setzte Verbesserungen für europäische Agrarprodukte durch, die in Japan sehr beliebt sind. Mehr als 200 europäische Erzeugnisse von ausgewiesener geografischer Herkunft – wie etwa Lübecker Marzipan, Tiroler Speck oder polnischer Wodka – werden besonders geschützt.
Der Termin für die Unterzeichnung war durchaus bewusst gewählt: Beide Seiten wollten vor dem G20-Gipfel ein klares Signal gegen protektionistische Tendenzen in anderen Regierungen setzen. Die EU, vor allem Deutschland, und Japan haben als Exportnationen ein besonders hohes Interesse an einem ungebremsten Welthandel. Das Signal galt vor allem US-Präsident Donald Trump, der gegen hohe Exportüberschüsse anderer Länder gegenüber den USA zu Felde ziehen will. Erst unlängst hat Trump Strafzölle gegen Stahlimporte angedroht. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Trump zudem das amerikanisch-pazifische Handelsabkommen TPP aufgekündigt. Die EU profitiert bereits davon, dass sich die USA handelspolitisch zurückziehen.
Das Abkommen mit Japan wäre das größte der EU
Das bilaterale Handelsvolumen betrug im letzten Jahr 144 Milliarden US-Dollar (126 Milliarden Euro). Das Abkommen mit Japan wäre das bisher größte der EU. Abe lobte die Vereinbarung als Geburtsstunde der weltweit größten Freihandelszone. Die EU will möglichst bald weitere Handelsabkommen schließen – mit Mexiko und den Mercosur-Staaten Südamerikas.
Es gibt aber noch Probleme, die in den kommenden Monaten zu lösen sind. So akzeptiert Japan bisher nicht die von der EU vorgeschlagene Lösung zum Investorenschutz. Die EU will wie bereits im Handelsabkommen Ceta mit Kanada einen unabhängigen internationalen Gerichtshof durchsetzen. Er soll angerufen werden, wenn private Investoren Schadenersatz verlangen, weil sie im Partnerland geschädigt wurden, etwa durch plötzliche Gesetzesänderungen.
Mit dem Abkommen sollen auch die nichttarifären Handelshemmnisse im Autosektor wegfallen. Bisher leidet die europäische Industrie darunter, dass internationale Standards etwa zur Sicherheit von Japan nicht eins zu eins übernommen werden. Für den japanischen Markt müssen Autos daher anders ausgerüstet sein, für die meisten Hersteller lohnt sich der Export nach Japan deshalb bisher nicht.
Steuervorteile für japanische Autohersteller sollen zurückgefahren werden
Der Verband der Automobilindustrie forderte Japan zugleich auf, Steuervorteile für seine Autohersteller zurückzufahren. Die von Umweltschützern befürchtete Einfuhr von Walfleisch aus Japan werde es auch künftig nicht geben, versicherten EU-Vertreter. Auch den Import von illegal geschlagenem Holz wollen beide Seiten verhindern.
Das geplante Abkommen ist vor allem für die Wirtschaft in NRW von besonderer Bedeutung. Nordrhein-Westfalen zählt zu den wichtigsten Standorten für japanische Firmen in Europa. Aktuell sind rund 600 japanische Unternehmen in Nordrhein-Westfalen angesiedelt, mehr als ein Drittel aller japanischen Firmen in Deutschland. Über die Hälfte der Firmen unterhalten ihre Europazentralen in Nordrhein-Westfalen, darunter bekannte Unternehmen wie Denso, Fujifilm, Mitsubishi, Toshiba und Toyota. Umgekehrt sind mehr als 100 Firmen aus Nordrhein-Westfalen mit Tochterunternehmen in Japan vertreten, so Bayer, Henkel, Metro und Miele.
Etwa 30 Prozent der für Deutschland bestimmten japanischen Importe gehen nach NRW. Hintergrund: An Rhein und Ruhr leben überdurchschnittlich viele Japaner. Bei den Exporten aus NRW rangiert Japan auf Platz sechs.
