Sanktionen gegen Russland EU ist zum Konflikt mit den USA bereit
Brüssel · Die Europäische Union will auf die US-Sanktionen gegen Russland, die auch Europa treffen, sofort reagieren. Es gibt bereits Beratungen über mögliche Schritte.
Wann beginnt der Handelskrieg? Noch gestern wusste in Brüssel niemand, ob die EU an diesem Dienstagmorgen mit dem wichtigsten Verbündeten USA eine Phase neuer ökonomischer Auseinandersetzungen beginnt. Es wäre, so hieß es in der EU-Kommission am Montag, US-Präsident Donald Trump selbst, der mit seiner Unterschrift unter die neuen Russland-Sanktionen die Spirale in Gang setzen würde.
Dabei hat der Mann im Weißen Haus genau genommen gar keine andere Wahl: Angesichts der überwältigenden Mehrheit in Kongress und Senat für ein weiteres Embargo gegen Moskau könnte Trump sich kein Veto leisten. Doch dieser Schlag Richtung Russland würde auch die europäische Beteiligung an insgesamt acht Energieversorgungsprojekten treffen – darunter die ohnehin heftig umstrittene Pipeline Nordstream II, die Erdgas von Sibirien durch die Ostsee direkt nach Deutschland liefert.
Die USA wollen Moskau und sein Engagement auf dem Energiemarkt stören, sich dabei selbst als neue Lieferanten ins Gespräch bringen. Doch den Preis würden Unternehmen wie BASF, Eon und Wintershall zahlen, die an Bau und Betrieb der Leitung beteiligt sind.
Juncker bereit für Reaktionen
„Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, betonte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) schon vor wenigen Tagen. Es sei „richtig, dass die EU-Kommission jetzt Reaktionen“ berate. Am vergangenen Mittwoch, so bestätigte sein Sprecher Margaritis Schinas, habe Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Kreis seiner Mannschaft über Gegenmaßnahmen gesprochen. Die EU stehe bereit, „innerhalb von Tagen angemessen zu reagieren“, sagte Juncker danach.
Noch herrscht Rätselraten über den Katalog der Schritte, mit denen sich Brüssel revanchieren will. Angeblich denkt die EU-Verwaltung daran, den Zugang amerikanischer Unternehmen zu Krediten bei europäischen Banken zu beschränken.
Außerdem wird offenbar erwogen, den Verkauf von US-Fracking-Gas auf dem EU-Markt zu limitieren. „Die Kommission versucht zu verhindern, dass die USA erst Strafmaßnahmen gegen Russland erlassen, die dann die Europäer treffen, um sich selbst anschließend als Krisengewinner ins Spiel zu bringen“, hieß es am Montag aus dem Umfeld der EU-Behörde.
Eskalation scheint unausweichlich
Dabei hat Washingtons Führungsriege bereits vor dem Inkrafttreten des Sanktionsgesetzes viel politischen Flurschaden angerichtet. Inzwischen findet sich die EU in der fast schon kuriosen Rolle wieder, das Engagement der europäischen Wirtschaft in und mit Russland zu verteidigen und damit enger an Moskau heranzurücken.
Mehr noch: Selbst bei der amerikanischen Handelskammer in Moskau betonte deren Leiter, Alexander Rodsjanko, vor wenigen Tagen: „Die US-Diplomatie wird selbst weniger Verhandlungsmöglichkeiten haben, denn sie wird durch das eigene Gesetz so gut wie gefesselt sein.“ Trumps Pläne, Moskau für eine Befriedung Syriens zu gewinnen, wären zum Scheitern verurteilt. Die Ausweisung der 755 US-Diplomaten und sonstigen Mitarbeiter aus Russland, die Präsident Wladimir Putin am Wochenende verfügte, scheinen tatsächlich nur der Anfang.
Noch vor wenigen Wochen war es gelungen, einen Handelskrieg mit den USA abzuwenden. Beim G20-Gipfel in Hamburg steckte Trump die geplanten Zugangsbeschränkungen für Stahlunternehmen zum US-Markt wieder weg. Dieses Mal scheint eine Eskalation unausweichlich.
