Contra Ausbeutung

EU-Staaten wollen Entsende-Richtlinie grundlegend überarbeiten

Brüssel. Es soll ein Schlag gegen Schwarzarbeit und Billigarbeiter sein: die Reform der Entsende-Richtlinie von 1996. Gestern beschlossen die Arbeitsminister der 28 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel nach deutsch-französischem Vorschlag eine umfassende Neuausrichtung. Kern der Überarbeitung: Wer Leiharbeiter obskurer Subunternehmen beschäftigt, muss künftig - ebenso wie der ausländische Vermittler - mit Strafe rechnen.

In Deutschland ist dies für die Baubranche bereits Gesetz. Diese Regelung ist allerdings auch künftig nicht eins zu eins verpflichtend für alle EU-Staaten. Wo es solche Haftungsbestimmungen nicht gibt, sollen andere Maßnahmen im Kampf gegen Missbrauch ergriffen werden.

Außerdem sollen die Kontrollen verschärft und nicht, wie von der Brüsseler Kommission gefordert, eingeschränkt werden. Gemeinsam setzten Deutschland und Frankreich in den Verhandlungen durch, dass die nationalen Kontrollbehörden sich nicht an einen festen Prüfkatalog halten müssen, wenn sie ein Unternehmen auf Verstöße unter die Lupe nehmen. So könnten die Kontrolleure auf neue Tricks zur Umgehung der Bestimmungen reagieren, erklärten EU-Diplomaten gestern Abend.

"Die Situation war unerträglich geworden", gab der Pariser Arbeitsminister Michael Sapin zu Protokoll. Tatsächlich hatten sich in den vergangenen Jahren die Praktiken gehäuft, mit denen die bisherigen Regelungen systematisch unterlaufen worden waren. Das 17 Jahre alte EU-Gesetz sollte eigentlich sicherstellen, dass ausländische Arbeitskräfte gegenüber den einheimischen Kollegen nicht schlechter gestellt sein dürften: gleicher Mindestlohn, gleiche Sozialstandards wie Urlaub oder Krankenversicherung waren festgeschrieben. Egal, aus welchem EU-Land ein Arbeiter kam, auf einer deutschen Baustelle sollte er das Gleiche verdienen, wie sein deutscher Kollege.

Die Wirklichkeit war jedoch aus den Fugen geraten. Immer häufiger wurden Arbeitskräfte über Briefkastenfirmen mit Sitz in Osteuropa in die Bundesrepublik, nach Frankreich, in die Niederlande oder nach Belgien geschickt. Anstelle des deutschen Bau-Mjndestlohns von 13,55 Euro je Stunde gab es im Monat nur 1000 bis 1500 Euro, bei höherer Arbeitszeit. Recherchen der Fahnder gegen Schwarzarbeit blieben schwierig. "Es gibt keine staatenübergreifende Zusammenarbeit der Behörden", betonte der Europäische Gewerkschaftsbund.

Französische Ermittler zitieren dieses Beispiel: Wenn ein Bau-Unternehmen billige Arbeiter anheuern will, bedient es sich einer irländischen Jobvermittlung. Diese reicht die Anfrage weiter an eine litauische Firma, die ihrerseits eine polnische Agentur einschaltet, welche die Arbeiter schließlich von rumänischen Partnern bezieht.

Erschwert wurde die Reform noch durch Vorschläge der EU-Kommission, die bei den Ministern und im Parlament glatt durchfielen. So sollten Kontrollen künftig nur nach einem vorgegebenen Schema stattfinden dürfen. Die Arbeitnehmer hätten auch keine Papiere mehr bei sich haben müssen. Die müssten nur bei der Agentur zu Hause und auch nur in der Heimatsprache der Arbeiter vorliegen. "Damit wären den deutschen Behörden bei der Kontrolle (...) die Hände gebunden gewesen", betonte die SPD-Europa-Abgeordnete Jutta Steinruck.

Das Problem ist gravierend: Rund 1,2 Millionen Arbeitskräfte in Europa sind von ihren Firmen ins EU-Ausland entsandt.