Griechenland "Dramatische Ignoranz"
BRÜSSEL · Wenn die Brüsseler EU-Kommission ihre Gelassenheit betonen will, lässt sie Spekulationen nicht von einem Kommissar, sondern von einem ihrer Sprecher verbreiten. "Griechenland muss und wird in der Euro-Zone bleiben", bemühte sich denn auch Antoine Colombani am Montag, den aufkommenden Gerüchten um einen Staatsbankrott Athens entgegenzutreten. Doch da war es schon zu spät.
Nach Berichten, der Internationale Währungsfonds (IWF) werde den Hellenen bald kein Geld mehr überweisen und außerdem wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel kein drittes Griechenland-Paket durch den Bundestag bringen müssen, setzten Euro und Dax zum Sinkflug an. Dabei hatte sich wenig bis gar nichts bewegt. Die Situation Athens ist seit Wochen dramatisch genug.
Während die Troika gestern wieder nach Athen reiste, wurden immer weitere Details aus dem bisher unveröffentlichten Bericht über die Reformfortschritte der Griechen bekannt. Von 181 vorgeschlagenen Projekten seien bislang 15 angegangen, weitere 100 auf einem "guten Weg". Kenner des Papiers nennen diese Darstellung "geschönt".
Vor allem während des Wahlkampfes habe Athen "nichts, aber auch rein gar nichts" vorangebracht. "Die griechischen Behörden wissen, dass sie die verlorene Zeit aufholen und schnell handeln müssen", sagte der Kommissionssprecher gestern.
Hinter den Kulissen ist das Verständnis für den Athener Partner längst auf Null gesunken. Von Horst Reichenbach, dem Chef der 200-köpfigen Expertengruppe der EU, die bei der Reform der öffentlichen Verwaltung helfen soll, heißt es, er sei "tief frustriert". Die Berater der Europäischen Investitionsbank (EIB) schildern fast schon "dramatische Ignoranz der Behörden vor Ort", die "nichts verstanden hätten."
Und selbst der zuständige Regionalkommissar der EU, der Österreicher Johannes Hahn, beschrieb nach einem Griechenland-Besuch in der Vorwoche, dass es zu "erheblichen Unstimmigkeiten zwischen lokalen, regionalen und föderalen Behörden" bei der Umsetzung von Projekten zum Wiederaufbau komme.
Doch anstatt an diesen kritischen Punkten zu arbeiten, beschränkt sich Ministerpräsident Antonis Samaras derzeit im Wesentlichen darauf, von den Europäern zwei Jahre mehr Zeit zu bekommen, um die für 2013 und 2014 geforderten Einsparungen über 11,5 Milliarden Euro erst 2015 und 2016 vornehmen zu müssen. "Das kommt gar nicht infrage", habe ein Euro-Finanzminister beim letzten Treffen mit seinen Kolleginnen und Kollegen vor der Sommerpause gepoltert.
"Wenn die nicht liefern, ist der Hahn zu." Dass man dies auch beim IWF so sieht, ist keine Überraschung. Schon bei der Abfassung des zweiten Griechenland-Hilfspaketes über 109 Milliarden Euro hielt sich der Washingtoner Vertreter mit Zusagen zurück.
Nun kommt es noch dicker. Denn wenn die Euro-Partner dem griechischen Premier zwei Jahre mehr Zeit gäben, würde dies Mehraufwendungen zwischen 20 und 50 Milliarden Euro bedeuten, die nicht da sind.
Und erstmals seit Beginn der Krise gibt es auch niemanden, der sich offen für ein weiteres Hilfspaket stark macht. Pierre Moscovici, Frankreichs neuer Kassenwart, schüttelte nur vielsagend den Kopf, als er vor wenigen Tagen in Brüssel darauf angesprochen wurde. Sein niederländischer Amtskollege Jan Kees de Jager erledigte die gleiche Frage mit einer eindeutigen Geste.
Und die Finanzminister der ebenfalls überschuldeten Euro-Mitgliedstaaten Portugal, Spanien, Irland, Zypern und Slowenien sind auf die griechischen Freunde ohnehin nicht gut zu sprechen. "Athen hat bisher nur gefordert, aber Versprochenes kaum eingelöst. So geht das nicht weiter", schilderte vor wenigen Tagen ein hoher EU-Diplomat die Stimmung im Kreis der Finanzminister.
Dabei sind Überlegungen, wie man Athen am einfachsten - und vor allem ohne Katastrophe - in die Pleite entlassen kann, nicht neu.
Schon Anfang dieses Jahres gab es im Berliner Kanzleramt Gedankenspiele, zunächst bis zum Sommer die Rekapitalisierung der Banken zu schaffen, damit diese widerstandsfähig genug sind, um einen griechischen Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt im Herbst zu überstehen.
Zynisch gesagt befindet man sich im Fahrplan. Und Griechenland hat weder die Zeichen der Zeit richtig gedeutet, noch verstanden, dass es sein Schicksal endlich selbst in die Hand nehmen muss.
