Spionageaffäre Ditib soll Lehrer in NRW bespitzelt haben

Düsseldorf · Nach Spionagevorwürfen gegen den türkischen Islamverband wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. 28 Personen und elf Institutionen sollen als angebliche Anhänger der „Gülen“-Bewegung auf diesen Listen stehen.

Der türkische Islam-Verband „Ditib“ soll in Nordrhein-Westfalen mindestens fünf Lehrer an staatlichen Schulen bespitzelt haben. Die Landesregierung hat dies inzwischen bestätigt und erklärt, dass es „Spionagelisten“ gebe, die Ditib-Prediger im Bereich der türkischen Generalkonsulate Düsseldorf, Köln und München für Behörden in Ankara geschrieben haben sollen. Nun wird der Ruf nach Konsequenzen für die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion in NRW und nach einem Ende der Zusammenarbeit des Landes mit Ditib immer lauter.

28 Personen und elf Institutionen sollen als angebliche Anhänger der „Gülen“-Bewegung auf diesen Listen stehen. Das NRW-Schulministerium erklärte am Dienstag, dass darunter auch fünf Lehrer sind, die in NRW an staatlichen Schulen islamischen Religionsunterricht geben. Die Bezirksregierungen seien als vorgesetzte Dienststellen der Lehrer schon am 13. Dezember informiert worden. Die Pädagogen selbst seien durch die Polizei in sogenannten Gefährdetenansprachen über die Bespitzelung informiert worden. Die Namen der Spione allerdings kennen die Betroffenen nicht. Sie können nur Anzeige „gegen unbekannt“ stellen.

Die Bezirksregierungen sollen „aus Fürsorgegründen“ die Entwicklung von nun an beobachten und, wenn nötig, Maßnahmen zum Schutz der Lehrer ergreifen, sagte eine Sprecherin des Schulministeriums.

Seit Monaten gibt es Spionagevorwürfe gegen Ditib. In vielen Moscheegemeinden in Deutschland sollen Menschen bespitzelt worden sein. Inzwischen ermittelt die Generalbundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf „geheimdienstliche Agententätigkeit“. Die Landesregierung erwartet von Ditib eine „eindeutige Haltung“ im Sinne von Meinungsfreiheit. Das Schulministerium will aber die Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten und erst danach Konsequenzen ziehen. Dem Verband Ditib gehören in NRW mehr als 250 Moscheegemeinden an, und er hat einen Sitz im Beirat für den islamischen Religionsunterricht. Ein Ende der Zusammenarbeit mit Ditib hätte weitreichende Folgen für den Unterricht.

Serap Güler, Integrationsexpertin der CDU im Landtag, sprach von einem „ungeheuerlichen Fall“. Ditib müsse die Namen der Spione offenlegen und sagen, mit welchen Konsequenzen sie zu rechnen haben. „Ich erwarte ein klares Wort, ob dieser Verband ein verlässlicher Partner des Landes NRW ist oder ein Sprachrohr von Ankara und ob er sich hier um die Belange der Muslime kümmern möchte, oder sich als türkischer Geheimdienst versteht“, sagte Güler. Gegebenenfalls müsse auch der Verbleib von Ditib im Beirat infrage gestellt werden.

FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp sagte, „solange Umfang und Tiefe der Spionagetätigkeit von Ditib-Imamen in NRW nicht geklärt sind, muss die Landesregierung die Zusammenarbeit mit Ditib auf Eis legen“. Der Verband Ditib sagte nichts zur Spionage gegen Lehrer. Er verwies auf eine ältere Stellungnahme, in der die Prüfung der Vorwürfe versprochen wird.

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