Kofi Annan in Damaskus Diplomatische Offensive im Syrienkonflikt
Kairo/Beirut · International wächst der Druck auf Syriens Regime. Im Auftrag der UN setzt sich Kofi Annan in Damaskus für ein Ende der Gewalt ein. Die Arabische Liga berät mit Russland. Die EU plant neue Sanktionen.
In einer diplomatischen Offensive wollen die Vereinten Nationen und die Arabische Liga das syrische Regime zu einem Ende der Gewalt gegen die Opposition bewegen. Ihr gemeinsamer Syrienbeauftragter, Kofi Annan, kam am Samstag in Damaskus mit Präsident Baschar al-Assad zusammen.
In Kairo berieten gleichzeitig die Außenminister der Arabischen Liga mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über eine Lösung der Krise. Einigkeit gab es allerdings lediglich in der Forderung, dass das Blutvergießen sofort gestoppt werden müsse. Katars Premierminister, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, erneuerte seinen Aufruf, eine arabische und internationale Friedenstruppe zu entsenden.
Die Zeit der Sprachlosigkeit gegenüber dem Regime in Damaskus müsse vorbei sein, sagte er. Zugleich sprach sich der Regierungschef, der zugleich Außenminister ist, dafür aus, den oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNC) als legitime Vertretung des syrischen Volkes anzuerkennen.
Diese Forderung war bereits bei dem vergangenen Treffen der Liga diskutiert, aber nicht beschlossen worden. Das Golfemirat hatte auch im Libyenkonflikt früh auf der Seite der Rebellen gestanden. Es verfügt selbst nur über eine kleine Armee mit 11 800 Soldaten. Dennoch gehört das Land neben Saudi-Arabien zu den Hauptbefürwortern eines möglichst harten Vorgehens gegen Assad.
Lawrow schloss sich der Forderung nach einem Ende der Gewalt an, sprach sich aber gegen eine ausländische Einmischung in Syriens innere Angelegenheiten aus. Bei einem Gespräch mit den arabischen Außenministern in Kairo äußerte er zugleich die Bereitschaft Moskaus, mit allen syrischen Reformkräften zusammenzuarbeiten.
Er betonte, dass es Russland nicht darum gehe, Assads Regime zu schützen, sondern eine friedliche Lösung zu finden. Die Veto-Macht Russland hat bislang gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat Resolutionen gegen die syrische Führung verhindert. Katars Ministerpräsident, der den Syrien-Ausschuss der Liga leitet, kritisierte Russlands Forderung nach einem Ende der Gewalt als nicht ausreichend. Diejenigen, die für den Tod von Zivilisten verantwortlich seien, müssten bestraft werden, betonte Scheich Hamad.
Annan wollte im Laufe des Tages auch mit Mitgliedern der Opposition zusammenkommen. Seine Forderung nach einem Dialog zwischen Regimegegnern und syrischer Regierung stößt bei den oppositionellen Aktivisten auf scharfe Kritik. Die Außenminister der EU-Staaten beschlossen derweil in Kopenhagen, Ende März ihre Sanktionen gegen Syriens Regime weiter zu verschärfen. Laut Diplomaten soll eine Entscheidung am 26. März von den Ministern getroffen werden. Im Gespräch ist unter anderem ein Verbot von Passagierflügen nach Damaskus.
In Syrien dauerte das Blutvergießen an. Allein in der nördlichen Provinz Idlib seien mindestens zwölf Menschen bei einem Angriff der Regierungstruppen auf Deserteure ums Leben gekommen, berichteten Aktivisten. Der Rebellenführer, Oberst Riad al-Asaad, sagte dem Nachrichtensender al-Dschasira, dass es den Deserteuren in Idlib gelungen sei, einen Armeehubschrauber abzuschießen.
In der Provinz Daraa nahe der Grenze zu Jordanien sei das Feuer auf Rebellen eröffnet worden, um deren Flucht ins Nachbarland zu verhindern. Wegen einer Medienblockade des Regimes sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor einem Jahr wurden nach UN-Schätzungen mehr als 7500 Menschen getötet.
