Kommentar zum Stuttgarter Urteil über Fahrverbote Diesel und ein Ende

Meinung · Der Diesel-Gipfel nächste Woche wird eine notwendige Showveranstaltung. Viel Rauch um wenig, kommentiert GA-Korrespondent Holger Möhle.

 Für den Porsche Cayenne Diesel hat Verkehrsminister Dobrindt aufgrund einer unzulässigen Software in der Abgassteuerung die Zulassung widerrufen und einen Pflicht-Rückruf angeordnet.

Für den Porsche Cayenne Diesel hat Verkehrsminister Dobrindt aufgrund einer unzulässigen Software in der Abgassteuerung die Zulassung widerrufen und einen Pflicht-Rückruf angeordnet.

Foto: dpa

Am Ende steht die Erkenntnis: Die Autombilindustrie – deutsche Konzerne mit Weltruf – hat das Ende des Diesel selbst eingeleitet und befördert. Der Ast ist ab, die Branche gefallen. Und sie ist doch erstaunt über die Fallhöhe. In der Annahme, ihren Konzernen zu dienen und deren Gewinne zu mehren, haben die Autobauer in München, Ingolstadt, Wolfsburg und Stuttgart bei bestem Wissen über manipulierte Abgaswerte eigenen Interessen geschadet. Der Skandal um schöngerechnete Stickstoffdioxidwerte basierte nicht auf Pfusch, sondern die Hinterlist war gesteuert, Absicht.

Und diese Absicht hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit seinem Urteil über saubere Luft und Diesel-Fahrverbote nun sanktioniert. Der Schutz von Gesundheit geht vor dem Schutz der Interessen von Diesel-Fahrern. Das ist nachvollziehbar und dem Grundsatz nach richtig. Vor allem führte das Gericht der grün-schwarzen Landesregierung im Autoland Baden-Württemberg vor Augen, dass sich Politik eben nicht auf Ankündigungen der automobilen Zaubermeister verlassen dürfe, diese würden schon nachrüsten – irgendwie.

Die Macher und Verantwortlichen bei VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler haben ihre Kunden betrogen, sie haben Vertrauen missbraucht, und sie bringen Autofahrer, die sich millionenfach auf Qualität und Normen ihrer Produkte verlassen haben, in eine höchst missliche Lage. Denn sollte ein Dieselfahrverbot in Stuttgart rechtskräftig werden – was es noch nicht ist – dürften andere Städte folgen. In Düsseldorf, wo die Deutsche Umwelthilfe gleichfalls erfolgreich gegen die Luftbelastung wegen zu hoher Stickstoffdioxidwerte geklagt hatte, geht es nun in die nächste Instanz.

Auf Stuttgart und Düsseldorf könnten ähnliche Verfahren in Berlin oder München folgen. Der Diesel wird nicht über Nacht aus deutschen Innenstädten verbannt. Aber die Geschichte des Selbstzünders mit all seinen Vorzügen – lange Laufleistung und geringer Verbrauch – hat nun eine neue Wendung erfahren: Diesel und ein Ende, weil der Verbrennungsmotor ohnehin ein Auslaufmodell ist.

Trotzdem: In den Autokonzernen muss endlich der Groschen fallen. Die Autoindustrie muss ihre Betrugssoftware löschen und helfen, das Eigentum ihrer Kunden zu schützen. Die Menschen haben auf ihre Autos gespart, dafür gearbeitet und Kredite aufgenommen. Jetzt müssen sie so umgerüstet werden, dass sie Abgasnormen im Echtverkehr einhalten und die Luftbelastung auf ein vertretbares Maß sinkt.

Der Diesel-Gipfel nächste Woche wird eine notwendige Showveranstaltung. Viel Rauch um wenig. Ob Software-Updates genügen, ist zweifelhaft. Unter hohem Druck hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der beim Dieselschmuh viel zu lange zugesehen hat, immerhin gezeigt, dass es auch anders geht, und Porsche die Zulassung für ein Modell versagt. Man muss es nur wollen.

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