Kommentar zur deutschen Haltung im Syrien-Konflikt

Die rote Linie

Russische Militärpolizisten stehen neben Militärfahrzeugen in der Region Ost-Ghuta in der Nähe der Stadt Duma.

Russische Militärpolizisten stehen neben Militärfahrzeugen in der Region Ost-Ghuta in der Nähe der Stadt Duma.

Die Bundesregierung will diesen Krieg nicht durch eigenes militärisches Zutun anheizen. Dann muss sie sich anderer Stelle engagieren, kommentiert Holger Möhle.

Wieder steht die Uhr in Syrien. 2013 war es das Gift Sarin, das Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt haben sollen. Die Folgen für Assad: keine. Der damalige US-Präsident Barack Obama ließ einem zuvor angedeuteten militärischen Eingreifen dann doch keine Taten folgen. Vielleicht war das auch gut für den Weltfrieden.

Jetzt ist diese rote Linie in der seit sieben Jahren dauernden syrischen Tragödie mit großer Wahrscheinlichkeit wieder überschritten worden. Chemiewaffeneinsatz gegen die Menschen in Duma. Ein klarer Bruch des Völkerrechts. Doch was zählt das Völkerrecht in diesem Krieg noch? Die Folgen für Assad und seine russischen Waffenbrüder: bislang (noch) keine. Die Welt(gemeinschaft) schaut weiter zu. Ein UN-Mandat für ein Eingreifen in Syrien ist ohne jede Aussicht auf Erfolg, weil Russland mit seinem Vetorecht im Weltsicherheitsrat jede UN-mandatierte Militäraktion blockieren würde.

Die USA und an ihrer Seite die Nato-Verbündeten Frankreich und Großbritannien wollen nach dem jüngsten Giftgaseinsatz in Syrien handeln. Rote Linie überschritten. Dieses Mal soll es für Assad militärisch Konsequenzen setzen. Was wird Deutschland tun? Wieder eine Form der Enthaltung wie 2011 im UN-Sicherheitsrat zur Frage des Eingreifens in den Libyen-Konflikt, was der damaligen Bundesregierung international massive Kritik und Geringschätzung einbrachte?

Flugs bot Bundeskanzlerin Angela Merkel seinerzeit an, Deutschland könnte zum Ausgleich für die eigene Hasenfüßigkeit doch die Nato durch zusätzliche deutsche Beiträge im Luftraum über Afghanistan entlasten. Und jetzt? Merkel lehnt eine Beteiligung Deutschlands an einem eventuellen Luftschlag gegen das Regime Assad wieder ab: keine Luftbetankung, keine Luftaufklärung, keine Luftraumüberwachung. Womöglich wird es noch wichtig, dass ein westlicher Staat von Gewicht mit Einfluss auf Russland bei einem eventuellen Eingreifen militärisch nicht mitmischt. In Syrien tobt längst ein Stellvertreter-Krieg, in dem Russland und Iran, auch die USA, in dem Konflikt eigene Truppen einsetzen beziehungsweise fremde Kräfte, auch extremistische, unterstützen.

Die Bundesregierung will diesen Krieg nicht durch eigenes militärisches Zutun anheizen. Dann muss sie sich anderer Stelle engagieren. Noch ist Zeit für Dialog mit Moskau. Ein heißer Krieg (und kalte Angst) zwischen den USA und Russland könnte sich auch auf die Sicherheit in Europa, auf den Ölpreis, auf die Weltkonjunktur auswirken. Niemand kann an einem solchen Szenario ein Interesse haben. Die große Gefahr: Die Welt könnte in einen solchen Krieg hineinschlittern. Andererseits muss der Einsatz von Chemiewaffen und Russlands skrupellose Verteidigung des Assad-Regimes Konsequenzen haben. Die rote Linie ist gezogen.