Konflikt in der Ukraine Feuerpause in der Ukraine zum Schulstart
Berlin · In der Ukraine versuchen es die Kriegsparteien erneut mit Frieden. Anlässlich des Schulanfangs soll es eine Feuerpause geben. Trotz der neuen Waffenruhe, musste Kiew den Tod eines ukrainischen Soldaten melden.
Der nächste Versuch. Dieses Mal ohne frische Äpfel, Birnen und Bananen, wie sie der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko in jener Nacht des 12. Februar 2015 von Minsk für Angela Merkel, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko auftischen ließ. Teilnehmer der deutschen Delegation erinnern sich noch gut.
Doch trotz der vielen Vitamine bei den Gesprächen hat es für einen dauerhaften Frieden in der Ostukraine nicht gereicht. Denn: Die im Minsker Friedensabkommen verabredete Waffenruhe hat es bis heute faktisch nie gegeben. Der erste Frieden hielt gerade drei Tage, dann bliesen prorussische Separatisten zum Sturm auf den strategisch wichtigen Eisenbahnknoten Debalzewe.
Seither sind wieder und wieder Waffenruhen verabredet und ebenso zuverlässig gebrochen worden. Jetzt, zu Beginn des neuen Schuljahres in der Ukraine, sollen es die Konfliktparteien im Donbass wieder versuchen. In dieser Woche schalteten sich die Teilnehmer der Nacht von Minsk – Merkel, Putin und Poroschenko sowie der französische Präsident Emmanuel Macron als Neubesetzung – telefonisch zusammen und begrüßten die Entscheidung der Trilateralen Kontaktgruppe (Russland, Ukraine und OSZE), es wieder einmal mit einer Feuerpause zu versuchen.
Im Auswärtigen Amt hieß es dazu: „Gerade der Beginn des Schuljahres sollte für alle Konfliktparteien eine Mahnung sein, sich an die Abmachung zu halten und endlich die Waffen schweigen zu lassen.“ Der Schulstart in der Ukraine ist mittlerweile schon fast als bewährter Aufhänger zu sehen, nach außen den vermeintlichen Willen zu Frieden durch das Ausrufen einer Feuerpause zu dokumentieren.
Im vergangenen Jahr, gleichfalls zum Schulstart, staunte der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak, dass der schöne Frieden auch am ersten Morgen noch hielt. Poltorak: „Seit Mitternacht ist kein einziger Schuss gefallen.“ In diesem Jahr kann Armeegeneral Poltorak dies nicht behaupten.
Im Konflikt sind seit 2014 rund 10.000 Menschen gestorben
Trotz der neuen Waffenruhe, die in der Nacht zu Freitag in Kraft treten sollte, musste Kiew den Tod eines ukrainischen Soldaten melden. Prorussische Separatisten hätten nachts an zwei Orten das Feuer eröffnet. In dem Konflikt sind nach UN-Angaben seit 2014 rund 10.000 Menschen ums Leben gekommen.
Mehr als zehn Feuerpausen, bevorzugt an Weihnachten, Ostern und eben zu Beginn des neuen Schuljahres, sind seither vereinbart und meist binnen weniger Tage wieder gebrochen worden.
Auch am Rande der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hatten die Außenminister des Normandie-Formates (Frankreich, Deutschland, Russland und Ukraine) nach einem Weg gesucht, dem Frieden im Kriegsgebiet der Ostukraine eine neue Chance zu geben. Doch außer einem Appell konnte Gastgeber Sigmar Gabriel wenig Hoffnung verkünden.
Der deutsche Außenminister betonte dieser Tage wieder, dass Berlin die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nicht anerkennen werde. Vor allem aber müssen Deutschland und Frankreich als westlicher Teil des Normandie-Formates registrieren, dass bis heute kaum einer der 13 Punkte des Abkommens von Minsk konsequent umgesetzt ist.
Abzug der schweren Waffen, Rückzug aller ausländischen Söldner, Gefangenenaustausch oder Zugang von OSZE-Beobachtern zu den Waffendepots – Fehlanzeige. Und die nächste Waffenruhe, die nicht hält, ist schon unterwegs.
