Kommentar zum Verfassungsschutzbericht Die Staatsfeinde
Meinung · Der jüngste Verfassungsschutzbericht lässt keine Zweifel: Die Feinde des Staates sammeln sich, sie sind zahlreicher geworden, sie sind aggressiver, gewaltbereiter, raffinierter bei der Mobilisierung und entschlossener in der Wahl ihrer Mittel.
Wo zuerst abwehren? Terror von rechts, Angriffe von links, islamistischer Terror. Deutschland ist nicht nur ein weltweit beliebtes Einwanderungsland, sondern auch bevorzugtes Ziel für Terroristen. Die Feinde – innen wie außen – stehen bereit.
Nach der unfassbaren Blutspur durch das rechte Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ab Ende der 1990er Jahre konzentriert sich gegenwärtig die öffentliche Aufmerksamkeit wieder auf rechtsextremistische Umtriebe und Attacken. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen mutmaßlichen Rechtsextremisten hat die Frage aufgeworfen: Wird Deutschland durch ein neues (altes) rechtes Terrornetzwerk angegriffen?
Die Sprache verroht, Tabus werden gebrochen, Waffen und Sprengsätze immer hemmungsloser eingesetzt. Dass Kommunalpolitiker offen auch mit Mord bedroht werden und der Staat einen Regierungspräsidenten nicht schützen kann, ist bedenklich und zeigt, dass es gewaltbereite Kreise gibt, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wollen.
Trotzdem: Die Abwehr steht. Deutschland ist ein sicheres Land, auch wenn die Bedrohung durch Terror verschiedenster Akteure hoch ist und allgegenwärtig bleibt. Grundsätzlich gilt: Ein Angriff auf den Staat ist ein Angriff auf alle. Deshalb sollten auch alle bereit sein, den Gegnern von Freiheit und Demokratie zu trotzen. Das ist leider wieder stärker notwendig geworden. Zum Schutz des Gemeinwesens und eines Geschenks namens Grundgesetz.
