Kontrolle des Bundesrechnungshof Die Millionen-Verschwender
Bonn · Jedes Jahr gibt die Bundesregierung Millionen Euro für Projekte aus, die unnötig sind. Der Steuerverschwendung dicht auf der Spur ist der Bundesrechnungshof in Bonn, der am Freitagmorgen eine ganze Reihe weiterer Sinnlos-Ausgaben veröffentlicht hat. Hier die Top Drei:
35 Millionen Euro für Bundeswehr TV
In den letzten 13 Jahren hat das Verteidigungsministerium mindestens 50 Millionen Euro für den eigenen Fernsehsender Bundeswehr TV (BwTV) für Soldaten im Auslandseinsatz ausgegeben, ohne dass es dafür laut Bundesrechnungshof Bedarf gibt. Das weiß man im Prinzip auch bei der Bundeswehr: Nach einer hauseigenen Analyse nutzen im Jahr 2012 93 Prozent der befragten Soldaten in Einsatzgebieten öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender.
Ungeachtet dieser Möglichkeiten und trotz eigener, negativer Bedarfsanalyse gab das Verteidigungsministerium im Jahr 2014 für neue Fernseh-Sendetechnik 1,3 Millionen Euro aus. In den nächsten zehn Jahren will es weitere 33 Millionen Euro ausgeben. Hinzu kommt, dass das Verteidigungsministerium den kostenlosen Internetzugang in Einsatzgebieten bis Mitte dieses Jahres sicherstellen will und damit einen weiteren Übertragungsweg für „Bewegtbilder“ schafft. Trotzdem möchte es an BwTV festhalten – laut der Prüfer vom Rechnungshof mit dem Argument, allein ein eigener Fernsehsender erlaube es den Soldaten, sportliche Großereignisse zu verfolgen. Dabei sind sportliche Großereignisse, wie Olympische Spiele, Champions-League-Spiele oder Länderspiele bereits über deutschsprachige Sender zu empfangen.
Der Internetzugang wird weitere Möglichkeiten eröffnen. Der Betrieb von Bundeswehr TV kostet Medienberichten zufolge jährlich 8,9 Millionen Euro. Seit März sendet die Redaktion aus Mayen in Rheinland-Pfalz. Empfehlung des Bundesrechnungshofes: Das Verteidigungsministerium sollte keine neuen Ausgabeverpflichtungen für den Sender eingehen.
106 Millionen Euro für doppelte Rheinbrücken bei Karlsruhe
Das Bundesverkehrsministerium plant bei Karlsruhe eine zweite Brücke über den Rhein, um die wenige Kilometer entfernte Rheinbrücke Maxau zu entlasten. Kosten: 106 Millionen Euro. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes ist eine zweite Brücke nicht nur unnötig, sie würde die Verkehrssituation noch verschärfen und wäre somit kontraproduktiv.
In den morgendlichen Spitzenzeiten treten auf der Bundesstraße 10 vor Karlsruhe Staus auf, die bis auf die Rheinbrücke Maxau zurückreichen. Ursache der allmorgendlichen Staus ist jedoch nicht das Fehlen einer weiteren Brücke über den Rhein, sondern eine Fahrbahnverengung auf der B 10 kurz nach der Rheinbrücke. Dieses Nadelöhr gilt es nach Auffassung des Bundesrechnungshofes zu beheben. Empfehlung des Bundesrechnungshofes: Auf eine weitere Rheinbrücke sollte verzichtet werden.
Sozialversicherungsträger streiten seit Jahren über 863 Millionen Euro
Der Bundesrechnungshof prüft nicht nur die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes von über 600 Milliarden Euro, sondern auch die Sozialversicherungsträger. Auch hier ist er dieses Jahr wieder fündig geworden. Offenbar wissen die Krankenkassen nicht, wie viel sie der Einzug der Sozialversicherungsbeiträge jährlich kostet und ob sie die Beiträge wirtschaftlich einziehen. Sie übernehmen die Hauptlast beim Einzug der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung und verrechnen die Kosten mit den anderen Trägern.
Dies sind in erster Linie die Bundesagentur für Arbeit und Träger der Rentenversicherung. Seit 2009 betrug die jährliche Vergütung an die Krankenkassen 863 Millionen Euro – und seitdem streiten die Sozialversicherungsträger über die Kosten des Einzugs und die entsprechende Vergütung an die Krankenkassen.
Empfehlung des Bundesrechnungshofes: Die Krankenkassen sollen die notwendige Transparenz und Datenbasis herstellen, um die Höhe der Vergütung für alle Seiten nachvollziehbar zu ermitteln. Danach ist eine neue Vereinbarung abzuschließen. Die neuen Kostendaten sollen zudem die Bewertung ermöglichen, ob die Krankenkassen die Beiträge wirtschaftlich einziehen.