Vor dem Ende der Diplomatie

Die Krise zwischen Iran und USA eskaliert

Mit Sneakern und Kopftuch: Eine Straßenszene aus dem Zentrum Teherans.

Mit Sneakern und Kopftuch: Eine Straßenszene aus dem Zentrum Teherans.

Istanbul. Neue Sanktionen, Drohungen und Beschimpfungen - dabei betonen beide Seiten, sie wollen keinen Krieg. Die USA wollen eine internationale Koalition gegen den Iran schmieden.

Iranische und amerikanische Regierungspolitiker gießen neues Öl ins Feuer ihrer gefährlichen Konfrontation. Sie beharken sich gegenseitig mit Drohungen und Beschimpfungen – das „Ende des diplomatischen Weges“ ist in Sicht, wie es das iranische Außenministerium formulierte. Bisher haben es beide Seiten vermieden, dem jeweiligen Kontrahenten einen Anlass zur militärischen Reaktion zu geben. Doch das könnte sich bald ändern.

Mit neuen Sanktionen gegen den iranischen Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei und demnächst auch gegen Außenminister Dschawad Sarif will US-Präsident Donald Trump den Druck auf Teheran erhöhen. Trump drohte, ein US-Militärschlag würde für einige Teile des Iran die „Vernichtung“ bedeuten. Irans Präsident Hassan Ruhani nannte die US-Haltung „geistig zurückgeblieben“.

Mit den Wortgefechten wollen beide Seiten dem jeweils heimischen Publikum die eigene Stärke und Unerschrockenheit demonstrieren. In anderen internationalen Streitfällen könnten die beteiligten Staaten die Lage über ihre Diplomaten diskret deeskalieren. Doch zwischen dem Iran und den USA, die seit Jahrzehnten keine diplomatischen Beziehungen mehr unterhalten, sind diese Möglichkeiten begrenzt.

Die USA wollen eine internationale Koalition gegen den Iran schmieden, die Staaten aus Nahost, Europa und Asien zusammenbringen soll. Washington dürfte zwar insbesondere in Europa erhebliche Probleme haben, Partner zu finden. Doch es signalisiert damit seine unnachgiebige Haltung. Wenn dann zusätzlich Sanktionen gegen Sarif verhängt werden, einen respektierten Vertreter Irans auf der internationalen Bühne, verengen sich die diplomatischen Möglichkeiten noch weiter.

Weder der Iran noch die USA wollten einen großen Krieg, sagte der Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad vom Doha-Zentrum der Denkfabrik Brookings unserer Zeitung in Istanbul. Doch es gebe auf beiden Seiten radikale Kräfte, die eine begrenzte militärische Auseinandersetzung in Kauf nehmen wollten.

Sowohl die Trump-Regierung als auch das iranische Regime müssen sich vorwerfen lassen, die Golf-Region in einen bewaffneten Konflikt zu treiben. Die US-Oppositionspolitikerin Elizabeth Warren, die bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr gegen Trump antreten will, beschuldigte ihn der Kriegstreiberei. „Er hat den Nahen Osten gefährlicher gemacht“, sagte Warren.

Aber auch die iranische Regierung ist nicht unschuldig. Sie will absichtlich gegen Obergrenzen des internationalen Atomvertrages von 2015 verstoßen, um die Europäer dazu zu bewegen, mehr gegen die US-Sanktionen zu tun. Schon an diesem Donnerstag soll das vorgeschriebene Limit eines Vorrats von 300 Kilogramm von schwach angereichertem Uran überschritten werden. Am 7. Juli will der Iran mit einer höheren Urananreicherung beginnen.

„Das ist hochriskant, was der Iran da macht“, sagte Fathollah-Nejad. „Der Iran könnte die diplomatische und politische Unterstützung der Europäer verlieren.“ Derzeit sei Europa „ratlos“, wie es auf das iranische Ultimatum vom 7. Juli reagieren solle.

Arshin Adib-Moghaddam, Professor für Globales Denken und Vergleichende Philosophie an der Schule für Orient- und Afrikastudien der Universität London, sieht die iranischen Entscheidungen als Weckruf für die Europäer.

„In vielerlei Hinsicht ist der Iran gezwungen, auf die diplomatische Lethargie der EU und deren Unfähigkeit zur Bewältigung der von der Trump-Regierung ausgelösten Krise zu reagieren“, sagte Adib-Moghaddam unserer Zeitung in Istanbul. Aus Sicht Teherans habe Europa seine Zusagen nicht eingehalten. So ist der europäische Zahlungsmechanismus INSTEX, der den Iran-Handel vor Trumps Sanktionen schützen soll, noch nicht einsatzbereit.

Sowohl die USA als auch der Iran betonen, sie wollten keinen Krieg. Trump hat in den vergangenen Wochen mehrmals unterstrichen, dass er mit der iranischen Regierung verhandeln wolle. Ruhani erklärte am Mittwoch, sein Land habe kein Interesse an eskalierenden Spannungen und strebe auch keinen Krieg mit den USA an.

Dennoch treiben beide Seiten auf einen Konflikt zu. „Das Fenster für Möglichkeiten zu einer Einigung schließt sich“, sagte Adib-Moghaddam. Als Grund sieht er die „aggressive und äußerst feindselige“ Politik der USA. Ein neuer Krieg am Golf werde nicht auf die Region beschränkt bleiben, sondern global sein, warnte der Experte: „Der Dritte Weltkrieg.“