Kommentar zur FDP Die FDP will zurück an die Macht
Meinung | Berlin · Für die FDP Liberalen ist dieses Wahljahr 2017 von existenzieller Bedeutung. Sollte es ihnen nicht gelingen, in den Bundestag zurückzukehren, droht eine politische Randexistenz.
Wenn Opposition Mist ist, wie ein früherer SPD-Vorsitzender einmal gesagt hat, was ist dann erst außerparlamentarische Opposition? Die FDP lebt seit bald vier Jahren in diesem Zustand der relativen Bedeutungslosigkeit im Bund. Ohne die Bühne in Berlin, ohne die Macht der Mandate im Bundestag, ohne die Möglichkeit, mit eigenen Gesetzesinitiativen in die Offensive zu kommen und dabei Akzente zu setzen, ist es für jede Partei schwer, bei einer breiten Öffentlichkeit wahrnehmbar zu bleiben. Je kleiner die Partei, desto bedrohlicher die außerparlamentarische Verbannung.
Für die FDP unter ihrem Frontmann Christian Lindner ist dieses Wahljahr 2017 von existenzieller Bedeutung. Sollte es den Liberalen nicht gelingen, in den Bundestag zurückzukehren, droht der FDP eine politische Randexistenz. Denn ob die Partei auch wirtschaftlich in der Lage wäre, im Bund acht Jahre außerparlamentarische Opposition zu überleben, kommt einer Gleichung mit mehreren Unbekannten gleich.
Die FDP hat bei ihrem Bundesparteitag in Berlin ihre Aufstellung für die Wahlauseinandersetzung dieses Jahres präsentiert. Selbstredend verbunden mit einem Angriff auf diese große Koalition, die das Land aus FDP-Sicht mehr schlecht als recht regiert. Das Versprechen des FDP-Vorsitzenden Lindner: Deutschland kann es besser. Die Liberalen wollen – natürlich – die Steuerlast der arbeitenden Bevölkerung senken. Das ist nicht revolutionär, weil Steuersenkungen seit jeher zentrales Thema der Liberalen waren. Die FDP will Deutschland bei zwei Themen fit machen. In einem Land ohne nennenswerte Rohstoffvorkommen setzen die Liberalen auf „weltbeste Bildung“ und einen rasanten Ausbau der Digitalisierung. Vor allem aber will die FDP ihre Eigenständigkeit herausstellen und sich auf keine Koalition festlegen. Dies ist eine Lektion aus dem Bundestagswahlkampf 2013, als FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle in der Schlussphase allzu sehr um Leihstimmen bei Unionswählern bettelte.
Abgestürzt von ihrem Rekordergebnis von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 unter die Fünf-Prozent-Hürde vier Jahre später, sollte die FDP verstanden haben, dass sie den Vertrauensvorschuss ihrer Wähler nicht noch einmal derart enttäuschen darf. Agenda 2030 klingt als Überschrift für ein Wahlprogramm zunächst gut, weil es Aufbruch und – siehe Agenda 2010 – Reformen verheißt. Doch die Liberalen müssen mehr liefern als griffige Überschriften. Freiheits- und Bürgerrechte bleiben weiter Themen, die zur politischen DNA der Partei gehören und zu deren Verteidigung die FDP gebraucht wird.
Die FDP unter Lindner ist zum Erfolg verdammt: Wiedereinzug in den Bundestag oder auf Dauer eine marginale Größe im Bund. Vielleicht ist da ein Platz in der Opposition fürs Erste schon eine Option. Besser jedenfalls als eine dauerhafte Verbannung.
