Martin Schulz

"Die EU ist in bejammernswertem Zustand"

"Rauflustig" sei er, schrieb eine Zeitung über Martin Schulz. "Das bin ich nicht, ich rede nur Klartext", sagt er selbst.

17.01.2014 BONN. Wie gefährlich die jetzige Lage in der EU ist, erläuterte der Präsident des Europäischen Parlaments am Freitagabend in die Runde der rund 300 Besucher, die zu der Veranstaltung von Europa-Union, Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg, und Europäischer Akademie Nordrhein-Westfalen in den Post Tower gekommen waren.

Martin Schulz erzählte von seinen Eltern. "Die haben länger gearbeitet, hatten weniger Urlaub, zahlten höhere Steuern und bekamen weniger Rente" als heutzutage üblich. Opfer gebracht hätten sie vor allem, damit es ihren Kindern besser gehe. "Heute verlangen wir Opfer von Menschen in anderen EU-Ländern, um Banken zu retten, aber die Kinder sind arbeitslos."

Das Beispiel zeige, wie gefährlich die jetzige Lage in der EU sei. "Wenn die Eltern das Gefühl haben, wir bringen Opfer, aber nicht für unsere Kinder, wie soll ich von denen Begeisterung für die EU erwarten?", fragte der Präsident des Europäischen Parlaments am Freitagabend in die Runde der rund 300 Besucher, die zu der Veranstaltung von Europa-Union, Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg, und Europäischer Akademie Nordrhein-Westfalen in den Post Tower gekommen waren.

Die EU sei eben nicht alternativlos. Schulz malte das Bild einer EU "in bejammernswertem Zustand". Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten würden mächtiger, berieten und entschieden hinter verschlossenen Türen, müssten sich aber nicht vor dem Europäischen Parlament, dem einzig demokratisch legitimierten EU-Organ, verantworten.

Kritik übte er auch an der EU-Kommission. Als Bürgermeister von Würselen habe er gelernt: "Je näher die Entscheidungsfindung, desto größer die Akzeptanz". Ergo: Was auf lokaler und regionaler Ebene entschieden werden könne, müsse auch dort entschieden werden, meinte Schulz. "Ich hätte lieber eine Kommission, die sich statt um die Form der Kännchen für Olivenöl um den Kampf gegen die internationale Kriminalität, die unsolidarische Steuerflucht, Migrationsfragen oder die Energiesicherheit kümmert." Obwohl die Veranstalter Schulz als Parlamentspräsidenten eingeladen hatten, hier war er schon ein bisschen der Wahlkämpfer.

Der 58-Jährige tritt bei der Wahl im Mai europaweit als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten und Sozialisten an. Und wenn er Erfolg hat, könnte er der nächste Kommissionspräsident werden. Trotz aller Defizite der EU zeigte sich Schulz optimistisch, dass die Beteiligung an der Europawahl - zumindest in Deutschland - erstmals seit 20 Jahren wieder über 50 Prozent steigt.

"Die Menschen wollen Programme mit Gesichtern verbinden", sagte er im Gespräch mit dem Moderator, GA-Redakteur Kai Pfundt. Er hoffe, dass die christdemokratischen Parteien Jean-Claude Juncker als Nummer eins aufstellten. "Dann lassen Sie uns beide aufeinander los." Die Vorfreude auf das Duell stand Schulz ins Gesicht geschrieben. (Bernd Eyermann)