Lobbyismus Die Deutschland-AG lebt
Bonn · Abgas-Skandal und Bankenkrise zeigen, wie problematisch die traditionell engen Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft sein können.
Altkanzler Gerhard Schröder hat bekanntermaßen kein Problem damit, sein politisches Know-how russischen Gas- oder Ölkonzernen für viel Geld zur Verfügung zu stellen. Gerade macht er wieder Schlagzeilen, weil er im September in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft berufen werden dürfte. Es hat ein Geschmäckle, wenn nun ausgerechnet Schröder Stephan Weil, einen seiner Nachfolger im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, in Schutz nimmt.
Der musste sich heftiger Kritik erwehren, weil er im Oktober 2015 eine Regierungserklärung zuvor mit dem VW-Konzern abgestimmt hatte. „Ich verstehe diese Kritik nicht. Stephan Weil hat die Interessen des Landes vertreten, also auch die wirtschaftlichen Interessen“, sagte der Altkanzler einer Schweizer Zeitung.
Wer jahrelang so selbstverständlich eng verbunden ist mit großen Unternehmen wie Schröder, hat möglicherweise das Gespür für das richtige Maß an Nähe zwischen gewählten politischen Amtsträgern und Wirtschaftsvertretern verloren. Wenn die Regierungserklärung eines Ministerpräsidenten von Unternehmen redigiert wird, ist die Grenze des Zulässigen überschritten. Weil dürfte allerdings nur fortgesetzt haben, was in Niedersachsen seit Jahrzehnten gang und gäbe ist.
Diesel- und VW-Affäre, Bankenpleiten und krumme Cum-Ex-Geschäfte, Korruptionsskandale bei Siemens oder Thyssenkrupp – immer wieder gerieten führende deutsche Unternehmen in den vergangenen Jahrzehnten in Verruf. Bei der Aufarbeitung der Machenschaften stellte sich hinterher nur zu oft heraus: Neben krimineller Energie im Management verbarg sich hinter dem Skandal immer auch eine problematische Nähe der Konzerne und Branchenverbände zur Politik, die allzu lange die Augen verschloss, die durch laxe Gesetzgebung die Machenschaften erst ermöglichte oder die sogar selbst Teil eines Kartell des Schweigens gewesen war.
Filz und Verflechtung kennen andere Länder zwar auch, doch in der Bundesrepublik gehört die besonders enge Verbundenheit von Politik und Wirtschaft zum System: Sie ist in Aufsichtsräten der Konzerne und auch im politischen Willensbildungsprozess institutionalisiert.
Über die „Deutschland AG“ sind schon stapelweise Bücher geschrieben worden. Durch die Globalisierung ist das spezielle Netzwerk von Verflechtungen zwischen großen Banken, Versicherungen und Industrieunternehmen heute nicht mehr so engmaschig, wie es das bis in die 80er Jahre gewesen ist. Doch die Grundstruktur des Netzwerks ist bis heute erhalten geblieben: In den Aufsichtsräten der großen Konzerne kennt man sich, weil man auch in anderen Aufsichtsräten zusammensitzt. Gewerkschafter sind Teil dieses Systems. Branchen- und Dachverbände tragen die Unternehmensinteressen in die Politik.
In der Anfangszeit der Bundesrepublik war es Hermann-Josef Abs, der die „Deutschland AG“ wie kein anderer verkörperte. In den frühen 60er Jahren besaß der Deutsche-Bank-Chef als „eine Art Steuermann der deutschen Finanzwelt und der deutschen Wirtschaft“ eine Machtposition wie kaum jemand vor oder nach ihm. Es gab so gut wie keinen wichtigen Aufsichtsrat, dem Abs nicht angehörte. Eine solche Machtkonzentration in einer Hand stieß in Öffentlichkeit und Parlament zunehmend auf Kritik. Das im Mai 1965 verabschiedete Aktiengesetz, das die Zahl der Aufsichtsratsmandate begrenzte, zielte unverkennbar auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, dass es als „Lex Abs“ bezeichnet wurde.
Das korporatistische deutsche Wirtschaftssystem hat in den vergangenen 70 Jahren gut funktioniert, und es wird auch weiter funktionieren. Doch wegen der systemimmanent großen Nähe zwischen Wirtschaft und Politik kam es immer auf das gute Gespür der handelnden Personen dafür an, wo die Grenzen zwischen Legalität und Illegalität, zwischen politischer Abhängigkeit und Unabhängigkeit liegen. Dieses Gespür scheint in den letzten Jahren gelitten zu haben – zu hohe Renditeerwartungen, die Internationalisierung der Firmen oder auch die Tatsache, dass in Berlin immer wieder große Koalitionen regieren, könnten Ursachen sein.
Anders als angenommen arbeiten Aufsichtsräte in deutschen Konzernen in der Praxis nicht als Kontrolleure des Vorstands. „Ein Aufsichtsrat führt in Deutschland traditionell nicht die Aufsicht über das operative Geschäft des Unternehmens. Vielmehr sind die Aufsichtsratsmitglieder dazu da, dem Unternehmen gezielt durch ihr Know-how und Beziehungen zu helfen, etwa bei Finanzierungen, Innovationen, Markterschließungen oder politischer Einflussnahme“, sagt der Duisburger Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser. „Wir erleben etwa seit den 90er Jahren, dass wir uns unter dem Druck zu hoher Renditeerwartungen auch kriminelle Energie ins Management importiert haben. Das haben wir in der Bankenkrise gesehen, das sehen wir jetzt in der Autoindustrie.“
Eine deutsche Spezialität sei auch der immense politische Einfluss von Branchenverbänden wie dem Verband der Automobilindustrie, von Dachverbänden wie dem Industrieverband BDI oder dem Deutschen Gewerkschaftsbund DGB, von Einheitsgewerkschaften wie der IG Metall. „In kaum einer westlichen Demokratie werden Gesetzentwürfe vorher den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet, bevor sie im Parlament verabschiedet werden“, sagt Abelshauser. Deutschland sei zwar damit erfolgreich gewesen. „Wir müssen aber aufpassen, dass die lange Zeit segensreiche Symbiose der Verbände mit der Politik nicht missbraucht wird.“
Hinzu kommt seit den 2000er Jahren, dass die größten Unternehmen und Branchen in Berlin große Büros unterhalten, um zusätzliche Lobbyarbeit für sich zu leisten. Die Zahl der Lobbyisten in der Hauptstadt ist auf über 6000 gewachsen. Dauernd sehen sich Abgeordnete zudem den Avancen von neuen „Denkfabriken“, Privat-Unis oder von Unternehmen finanzierten Initiativen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ausgesetzt.
Schröder war von seiner Unabhängigkeit stets überzeugt. 2001 erklärte er, er hätte kein Problem damit, als Vorstandsvorsitzender der Deutschland AG bezeichnet zu werden. Seine Nachfolgerin Angela Merkel würde das wohl nicht von sich sagen. Doch auch unter Merkel sorgt das enge Netzwerk aus Politik und Wirtschaft mitunter für Grenzverletzungen, wie die zögerliche Haltung der Bundesregierung im Abgas-Skandal zeigt.
