Mit Klostergeist Die CSU will bei ihrer Klausur das Europa-Wahlprogramm billigen
BERLIN · Ein wenig Klostergeist kann ja nicht schaden. Und Kloster Andechs ist für die CSU genau der richtige Ort, wenn sich die Mitglieder des Parteivorstandes heute und morgen bei ihrer Klausur über den "Europaplan" beugen.
Nur wenige Wochen nach der Kommunalwahl im März in Bayern müssen die Christsozialen ihre Mitglieder und Anhänger noch einmal mobilisieren: für die Europa-Wahl am 25. Mai. Dazu legen sie das Wahlprogramm vor, das sie etwas vollmundig als "Europaplan" überschrieben haben.
Die Latte liegt hoch. Noch bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament (EP) 2009 hatte die CSU in Bayern 48,1 Prozent (Bund: 7,2 Prozent) Zustimmung geschafft. Doch die Konkurrenz ist seither nicht kleiner geworden, gerade weil auch die Euro-Skeptiker der Alternative für Deutschland (AfD) Wähler aus dem konservativen Lager ansprechen.
Außerdem müssen gerade die Volksparteien damit rechnen, sich die 96 deutschen Sitze im EP mit mehr Parteien als bislang teilen zu müssen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisher in Deutschland gültige Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen gekippt hatte, genügen Klein- und Splitterparteien nach Auskunft von Bundeswahlleiter Roderich Egeler bereits 0,5 Prozent oder umgerechnet rund 130 000 Stimmen für ein Mandat im EP.
Entsprechend setzt die CSU auf klare Kante und versucht ihren Spagat zwischen einem Ja zu Europa und einer kritischen Distanz zu europäischen Institutionen und ihren (supra-nationalen) Kompetenzen. So wendet sich die CSU in ihrem 15-Seiten-Papier gegen "die Brüsseler Regulierungswut", nach CSU-Lesart "auch das Ergebnis unkontrollierter Behörden-Apparate ohne Rückbindung an Parlament und politische Verantwortung".
Die CSU fordert deshalb: "Wir wollen, dass die Überregulierung durch die EU-Kommission eingedämmt wird." Daraus folgt: "Künftig soll deshalb die EU-Kommission neue Regulierungen nur noch auf Anweisung durch das Europäische Parlament oder den Rat vornehmen können."
Zudem spricht sich die CSU in ihrem "Europaplan" für eine Halbierung der Zahl der EU-Kommissare aus. "28 EU-Kommissare sind zu viel." Auch die Pendelei zwischen den Parlamentsstandorten Straßburg und Brüssel soll aufhören. "Wir wollen, dass einer der beiden Standorte geschlossen wird. Das spart Kosten und Zeit", fordert die CSU.
Europa soll sich nach den Vorstellungen der Christsozialen "auf die großen europäischen Aufgaben" konzentrieren, darunter die sichere Rohstoff- und Energieversorgung. Zudem soll die EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten bis auf Weiteres keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen. Die Grenze der Aufnahmefähigkeit sei erreicht, "deshalb muss es einen Beitrittsstopp geben".
Die CSU betont zudem weiter ihre Ablehnung, die Türkei als Vollmitglied in die EU aufzunehmen. Mehr noch: Seehofer und Mitstreiter plädieren dafür, die ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "mangels Perspektive" zu beenden und dem Nato-Partner vom Bosporus stattdessen eine privilegierte Partnerschaft anzubieten.
Schließlich erneuert die CSU ihre Forderung, angebliche "Armutsmigration in Europa" zu beenden und einen "offensichtlichen Missbrauch unserer Sozialsysteme" abzustellen. Sie sagt Ja zur Arbeitnehmer-Freizügigkeit, aber: "Freizügigkeit kann nicht freie Wahl der günstigsten Sozialsysteme bedeuten."
