Demokratie in Europa

Die Bürger sollen in Brüssel mitreden können

Brüssel.  Europas Bürger reden mit. An diesem Sonntag, dem 1. April, beginnt das, was man in Brüssel als "das größte demokratische Experiment in der Geschichte der EU" feiert: die Europäische Bürgerinitiative.

Erstmals räumt die Union den Wählern das gleiche Recht ein wie den Abgeordneten des Straßburger Parlamentes: Wenn sich genügend Interessenten zusammentun, können sie die Kommission zwingen, ein bestimmtes Thema auf die Tagesordnung zu setzen. "Das macht Europa bürgernäher, demokratischer und es ist genau das, was wir brauchen", sagt Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Schon in den nächsten Wochen rechnet man in Brüssel mit den ersten Vorstößen: Rechtsparteien wollen Unterschriften gegen einen EU-Beitritt der Türkei sammeln. Greenpeace und andere Umweltschützer bereiten offenbar ein Bürgerbegehren vor, um ein Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen durchzusetzen.

Es werde aber auch "böse Initiativen" geben, befürchtet Janis Emmanouilidis vom European Policy Center. Maros Sefcovic, für das Bürgerbegehren zuständiger EU-Kommissar, ist sich dennoch sicher, dass "bescheuerte Vorschläge" keine Chance haben. Rechtsradikale, die ein Minarett-Verbot für ganz Europa erreichen wollen, würden "scheitern".

"Die Hürden sind vernünftig", betonte Westerwelle im Vorfeld. Tatsächlich wird die neue Initiative nicht so einfach durchzusetzen sein. Eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten sind erforderlich. Thematisch kommt nur infrage, was die Kommission auch entscheiden kann.

Wer also beispielsweise Straßburg als Sitz des Parlamentes abschaffen will, um die kostspielige Pendelei der Abgeordneten zu stoppen, wird in Brüssel auf Granit beißen. Diese Entscheidung liegt nicht im Verantwortungsbereich der Kommission. "Wir haben drei Möglichkeiten", erklärt Sefcovic. "Entweder wir folgen der Initiative, wir nehmen Änderungen an unseren Texten vor, oder wir machen gar nichts."

Bei einer Ablehnung einer EU-Bürgerinitiative muss die Kommission zwar die Gründe offenlegen. Aber die Entscheidung kann nicht angefochten werden. In der Praxis dürften somit nur "Profis" wie politische Gruppen oder Lobbyisten mit Kampagnenerfahrung mit dem neuen Instrument etwas anfangen können.

"Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Politiker und Beamten in Brüssel Angst vor zu viel Demokratie haben", attackiert die frühere EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kunewa deshalb die neue Bürgerinitiative. Öffentlich sprächen sich alle für diesen Weg aus. Hinter verschlossenen Türen aber gebe es "erhebliche Bedenken".

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