Kommentar zur Steuerlast in Deutschland Der süchtige Staat
Meinung · Mit Maut, demografischer Entwicklung und Energiewende drohen hohe Steuern. Es wird Zeit, dass der Staat auf Entzug geht und Steuerzahler am Aufschwung teilhaben lässt.
Vize-Europameister bei der Abgabenlast, das ist ein Titel, auf den Arbeitnehmer gern verzichten würden. Mit Großzügigkeit ließe sich noch dieses einräumen: Steuern sind kein verlorenes Geld, sie kaufen uns Zivilisation – moderne Infrastruktur, Universitäten, Sicherheitsnetze als Schutz vor dem sozialen Fall, gesellschaftlichen Frieden. Unser Sozialniveau wird weltweit bewundert, und wer nur über den Ärmelkanal schaut, kann überlegen, in welchem Modell er lieber lebt.
Angestellte in Großbritannien oder Irland brauchen keine Steuererklärung abgeben, weil es für fast nichts Rabatte gibt, und in jedem Fall passt die Erklärung auch ohne teuren Steuerberater auf einen Bierdeckel. Ob Single oder Familienvater – die Steuerlast ist annährend gleich und kaum abhängig von Lebensstilentscheidungen. Das ist praktisch und auf seine Weise gerecht, nur muss man in Kauf nehmen, dass das Gesundheitssystem tödliche Mängel hat, Kita und Schule einen Nettolohn verschlingen, Soldaten lebensrettende Ausrüstung im Einsatz fehlt und Rentner krank werden, weil zum Heizen das Geld fehlt.
Es ist gut, dass es in Deutschland anders und besser läuft. Das heißt aber nicht, dass sich die hohe Abgabenlast jeder kritischen Bewertung entziehen kann. Im Gegenteil: Gerade jetzt, in wirtschaftlich starken Zeiten, in denen die Steuerkasse klingelt, der Staat ohne neue Schulden auskommt und niedrige Zinsen zahlt, wäre es an der Zeit, an eine Nettoentlastung zu denken. Ehrgeizige Politiker würden sich gar daran machen, die Unwuchten des Steuersystems auszubalancieren. Wann, wenn nicht jetzt?
Das Einkommenssteuer-Niveau ist nur eine Komponente, die zudem nur gut verdienende Singles und Doppelverdiener überdurchschnittlich belastet. Wie fair ist es, den Spitzensteuersatz schon bei rund 54 000 Euro zu erheben und damit auch Facharbeiter zu schröpfen? Wer Topverdiener in die Verantwortung nehmen will, muss Spitzensteuersätze deutlich höher ansetzen. Wer Geringverdiener entlasten will, sollte am anderen Ende des Steuerkontinuums Freiraum schaffen.
Doch der Staat verhält sich bei der Steuer wie ein Alkoholsüchtiger. Es ist nie genug und es gibt kein Maß. Sechzig Prozent der Strom- und Tankkosten behält er. Die Grunderwerbssteuer haben die Länder seit 2005 vielerorts verdoppelt, obwohl auch hier eine Befreiung denkbar wäre, wenn es sich nicht um Luxusimmobilien handelt. Der Soli wird weiter eingezogen, obwohl er längst zum Un-Soli geworden ist: Brennpunkte im Westen sind der neue Osten.
Dennoch müssen sie gesunde Innenstädte und Verwaltungen im Osten subventionieren, ohne Reziprozität erwarten zu können. Mit Maut, demografischer Entwicklung und Energiewende drohen noch höhere Abgaben, wenn dem Staat außer der Abgabenschraube nichts einfällt. Es wird Zeit, dass er auf Entzug geht und Steuerzahler am Aufschwung teilhaben lässt.
