Große Koalition

Der gute Geist vom Petersberg

Die drei vom Petersberg (von links): Thomas Oppermann, Gerda Hasselfeldt und Volker Kauder stehen Rede und Antwort.

KÖNIGSWINTER. Am Ende waren alle begeistert vom selbst Geleisteten. Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, zeigte sich "überrascht von der Schnelligkeit, mit der wir zu Ergebnissen gekommen sind".

Gerda Hasselfeldt, die Chefin der CSU-Abgeordneten im Bundestag, lobte die "gute Atmosphäre" und die "Sachlichkeit" der Klausurtagung der Fraktionsspitzen der großen Koalition auf dem Petersberg. Und auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich zufrieden über die zwischen ihm, Kauder, Hasselfeldt und Co. herrschende "sehr gute Atmosphäre".

Kauder fühlte die Beratungen sogar "beflügelt" von einem "Petersberger Geist", Anspielung auf den großkoalitionären Fraktionsgipfel von 2008, als sich Union und SPD nach langen Wochen ausgiebiger Streitereien bei einer Klausur hoch über dem Rhein noch einmal zusammengerauft hatten.

Die zweitägige Klausurtagung der Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD, fern vom Raumschiff Berlin, hatte allerdings eine andere Funktion. Im ehemaligen Gästehaus der Bundesregierung wollten die Spitzenvertreter der Regierungsfraktionen in konzentrierter Atmosphäre die Themen besprechen, die sie in den kommenden Monaten abarbeiten wollen.

Als Gesprächspartner hatten sie zusätzlich hochrangige Gäste geladen: Vorgestern Abend den Italiener Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), den designierten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, und dessen künftigen Gegenpart, Arbeitgeberchef Ingo Kramer.

Thema in dieser Runde war unter anderem die Tarifeinheit, also die Zuständigkeit unterschiedlicher Gewerkschaften in einzelnen Betrieben. Den etablierten Arbeitnehmerorganisationen brennt das Thema unter den Nägeln, weil sie sich durch kleinere und teilweise schlagkräftigere Berufsgruppenvertretungen wie die Lokomotivführer-Gewerkschaft GdL oder die Pilotenvereinigung Cockpit bedrängt fühlen. "Wir wollen die Tarifeinheit auf den Weg bringen", versicherte Unions-Fraktionschef Kauder nun, schränkte aber ein: "Es muss rechtssicher sein."

Mit EZB-Chef Draghi hatten die Großkoalitionäre am Vorabend über den Stand der Euro-Rettung gesprochen, wie Kauder berichtete. Dabei habe Draghi versichert, dass die EZB ihre Politik des billigen Geldes "noch einige Zeit" fortführen wolle. Allerdings sei dafür nicht nur die großzügige Geldmarktpolitik der EZB verantwortlich, sondern auch "große Mengen Kapitals aus Russland", die auf den europäischen Märkten nach sicheren Anlagemöglichkeiten suchten.

Anstoßen will die große Koalition in den kommenden Monaten eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Sterbehilfe. CSU-Vertreterin Gerda Hasselfeldt äußerte Sorge über eine "organisierte und gewerbsmäßige Sterbehilfe" in Europa. Die Abgeordneten im Bundestag wollten sich in den kommenden Monaten "fraktionsübergreifend" mit dem Thema befassen. Um ein menschenwürdiges Sterben zu gewährleisten, will sich die Koalition nach Aussage von Hasselfeldt um Verbesserungen bei der Schmerzmedizin und der Hospizarbeit bemühen.

Auf der Petersberger Tagesordnung standen auch die Dauerquerelen um die Rente mit 63. Union und SPD sind sich einig, die befürchtete Welle von Frühverrentungen zu verhindern. "Wir werden die richtigen Hebel finden, um eine Frühverrentung auszuschließen", versicherte SPD-Fraktionschef Oppermann. Erst am Wochenende hatte eine Gruppe von meist jüngeren Unions-Abgeordneten erneut scharfe Kritik an den Rentenplänen der Regierung angemeldet.

Die Beseitigung der kalten Progression soll nach dem Willen der Fraktionsspitzen dagegen in dieser Legislaturperiode keine Rolle mehr spielen. Im Koalitionsvertrag sei die kalte Progression kein Thema, erklärte Kauder. Und seine CSU-Kollegin Hasselfeldt erinnerte daran, dass ihre Milderung unter der vorherigen Regierung am Widerstand der Länder gescheitert sei.

Die Chancen dass der Petersberg weitere Koalitionstagungen erlebt, stehen dennoch gut. Gerade die Entfernung zur Hauptstadt und ihren Aufgeregtheiten fällt für die Abgeordneten positiv ins Gewicht. "Ein bisschen Abstand zum Berliner Betrieb zu haben, ist gut", meinte etwa der aus Köln stammende SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Gespräch mit dem GA. "Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass wir wieder hier tagen."