Wahl in Niedersachsen Der große Test
Hannover · Zehn Jahre lang regiert Schwarz-Gelb schon in Niedersachsen, und das geschieht recht harmonisch. Außerdem sind die Wirtschaftsdaten des Landes im Bundesvergleich gut, und Ministerpräsident David McAllister von der CDU liegt in der Beliebtheit weit vor seinem Herausforderer Stephan Weil von der SPD. Trotzdem könnte Rot-Grün bei der Landtagswahl am 20. Januar ein Sieg gelingen.
Falls Christ- und Freidemokraten in Hannover abgewählt werden, wäre dies ein schlechtes Omen für die Bundestagswahlen im Herbst. Die Parteizentralen werfen sich deshalb mit voller Energie in den Landtagswahlkampf, der recht kurz und heftig werden soll.
Seit einem halben Jahr schon deuten die Meinungsforscher auf einen Umschwung im Lande hin. SPD und Grüne haben in vielen Umfragen so klar die Nase vorn, dass sie eine eigene Mehrheit im neuen Landtag bilden könnten. Zwar bliebe die CDU deutlich stärkste Partei, aber ihr Partner, die FDP, droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.
In Niedersachsen wäre dies nicht das erste Mal. Schon einige Male hatte sie in den vergangenen Jahrzehnten den Wiedereinzug ins Parlament verfehlt, das letzte Mal war die FDP zwischen 1994 und 2003 außerparlamentarisch geblieben. Wenn das jetzt wieder passieren sollte, wäre wohl eine Erschütterung der politischen Landschaft die Folge.
Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl hätte Schwarz-Gelb als Erfolgsmodell ausgedient, dies wäre eine erhebliche Schwächung für Angela Merkel. Gleichzeitig wäre eine Niederlage für McAllister ein schwerer Schlag für die CDU, denn der Ministerpräsident zählt bisher in der Riege der 40-Jährigen zu den wichtigsten Politikern hinter Merkel, ihm kommt die Rolle eines Hoffnungsträgers zu. Sollte er in Niedersachsen abgewählt werden, wäre das auch eine Schwächung der jungen Generation in der Union.
Aber auch für die SPD ist die Niedersachsen-Wahl ein schicksalhaftes Datum. Ihr Spitzenkandidat Stephan Weil tritt siegesgewiss auf, die Umfragen geben ihm Zuversicht. Aber wenn SPD und Grüne ihr Ziel jetzt wider Erwarten doch verfehlen sollten, läge das wohl an dem bundesweit schwachen Auftreten des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
In diesem Fall könnte nach der Landtagswahl in Hannover eine Debatte über Steinbrücks Ablösung losgetreten werden. Die SPD hätte dann womöglich noch eine Strategiedebatte am Hals. Weil und seine Partei müssten sich entscheiden, ob sie als Juniorpartner der CDU in eine große Koalition unter McAllisters Führung eintreten wollen, wozu wenig Neigung besteht, oder ob sie mit Piraten oder Linkspartei kooperieren. Die Grünen in Niedersachsen sind von einer überwiegend links-gestrickten Funktionsträgerschaft bestimmt, und auch in der SPD gibt es starke Kräfte, die gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nichts einzuwenden haben.
So gibt es einige Hinweise darauf, dass die Sozialdemokraten im Fall einer nicht ausreichenden Mehrheit für Rot-Grün auf ein linkes Tolerierungs- oder Koalitionsmodell zusteuern wollen. Auch die Linkspartei selbst, die in Niedersachsen von Lafontaine-treuen Kräften gesteuert wird, zeigte sich zuletzt betont kooperativ und schließt eine rot-rote Liaison ausdrücklich nicht aus.
Die spannende Frage in Niedersachsen ist nun, ob in den letzten beiden Wochen bis zur Wahl eine Art Wechselstimmung in Gang kommt. Die Wirtschaftsdaten des Landes sind, dank der dominierenden Rolle von Volkswagen und der starken Ernährungswirtschaft, sehr gut. Niedersachsen hat in den zehn Jahren von Schwarz-Gelb im Bundesvergleich stark aufgeholt. Das Kabinett von McAllister wirkt auch, obwohl manche Minister schon fast zehn Jahre dabei sind, aktiv und engagiert. Trotzdem versuchen SPD und Grüne, mit ihrer Botschaft "Zehn Jahre sind genug" zu punkten.
Nur ganz am Rande spielt bisher die Wulff-Affäre um den vor knapp einem Jahr zurückgetretenen Bundespräsidenten eine Rolle. Gegen Christian Wulff wird nach wie vor wegen Vorteilsannahme ermittelt, ein Abschluss des Verfahrens dürfte vor der Landtagswahl nicht mehr zu erwarten sein. In den Wahlkampf wird das Thema bisher nicht gezogen, obwohl es eine verwundbare Stelle für die Christdemokraten ist.
Viele Jahre lang war der ehemalige Bundespräsident, als er noch Ministerpräsident und Landeschef der CDU war, die zentrale Figur der Partei. Die Niedersachsen-CDU hatte ihren Erfolgsweg mit der Person Wulff verknüpft. Die Enttäuschung, dass dieser Politiker offenbar die Trennungslinie zwischen politischer Arbeit und persönlichen Freundschaften in der Wirtschaft nicht klar genug gezogen hatte, ist bei vielen Christdemokraten sehr groß. McAllister ist bemüht, das Thema aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Ob die SPD und die Grünen die Karte im Wahlkampf ziehen, ist bislang nicht absehbar.
