Interview mit Bonner Sicherheitsexperte

"Der Iran hat einige Trümpfe in der Hand"

Irans Präsident Hassan Ruhani bei einem Besuch des Kernkraftwerk Buschehr im Süden des Irans.

Irans Präsident Hassan Ruhani bei einem Besuch des Kernkraftwerk Buschehr im Süden des Irans.

Bonn. Der Bonner Sicherheitspolitik-Experte Conrad Schetter spricht im Interview über Teherans Politik, die Folgen für die Region und die Rolle der Europäer. Das Aussetzen des Atomabkommens sieht er als schlechte Nachricht für die Region.

Die Ankündigung des Iran sei eine sehr schlechte Nachricht für die gesamte Region, sagt Conrad Schetter. Mit dem Direktor des Bonner BICC sprach Daniela Greulich über Hintergründe und mögliche Folgen der Entscheidung.

Herr Schetter, der Iran setzt den Atomdeal teilweise aus. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?

Conrad Schetter: Das ist eine Konsequenz, die absehbar war. Einerseits ist der Iran durch die neue Politik der USA und die Sanktionen immer stärker in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Andererseits haben die Europäer und die anderen Partner des Atomdeals es nicht geschafft, die Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Jetzt verschärft der Iran die Gangart.

Welches Kalkül könnte dahinter stehen?

Schetter: Wie so oft in der iranischen Politik der vergangenen Jahren wird dahinter ein militärisches Kalkül stehen. Das ist keine Entscheidung, die ideologisch getrieben ist und die die religiöse Führung allein trifft. Die Iraner gehen davon aus, dass sie selbst den Hebel in der Hand haben, um den USA in der Region zu schaden – selbst bei einer Zerstörung ihrer Nuklearanlagen durch die USA und Israel. Man darf auch nicht vergessen, dass die Iraner die großen Erdölexporte über den Persischen Golf sehr schnell unterbinden können. Sie haben da wirklich einige Trümpfe in der Hand.

Was treibt den Iran an?

Schetter: Er hat zwei Möglichkeiten: Entweder knickt er vor den USA ein oder er geht auf Konfrontationskurs. Der Iran wird gemerkt haben, wie sich die USA in den westlichen Bündnissen isoliert haben und die Möglichkeit sehen, dass die USA an der Seite Israels weiter isoliert werden. Das heißt, insgesamt könnte dieser Konflikt dazu beitragen, dass die internationale Gemeinschaft weiter fragmentiert wird, was natürlich kein gutes Zeichen ist für eine Friedenspolitik in der Region und weltweit.

Was bedeutet Irans Ankündigung denn für die Region?

Schetter: Für die ist das eine sehr schlechte Nachricht. Auf der einen Seite ist der Iran trotz seiner politischen Ausrichtung einer der wenigen Stabilisierungsanker. Syrien, Irak, Jemen, Afghanistan, das sind alles Konfliktländer, in denen der Iran eine gewichtige Rolle spielt. Er ist also immer in der Lage, die gesamte Region zu destabilisieren. Auf der anderen Seite droht Israel immer wieder damit, den Iran zu bombardieren. Durch die Halbaufkündigung des Atomdeals besteht nun auch die Gefahr, dass der Israel-Iran-Konflikt an Schärfe gewinnt.

Die USA haben gerade mehrere B-52-Langstreckenbomber sowie einen Flugzeugträger in die Region verlegt, Außenminister Mike Pompeo sprach zudem bei seinem Besuch im Irak von einem „unmittelbar bevorstehenden“ Angriff des Iran auf US-Truppen...

Schetter: Das deutet alles darauf hin, dass es zu einer Eskalation kommen könnte. Und der Iran fühlt sich wohl stark genug, den Amerikanern Kontra zu bieten. Aber letztlich ist das schwer zu sagen. Wie bei der gesamten Politik von US-Präsident Donald Trump ist auch in diesem Fall sehr schwer ein Weitblick zu erkennen. Vor allem die Europäer, aber auch die Russen und China, können noch deeskalierend wirken. Aber falls es zu einem Schlag gegen den Iran käme, würde die gesamte Region eine Gewalteskalation erleben.

Welche Rolle spielen die Europäer in dem Konflikt?

Schetter: Den Forderungen der Iraner auf der Handelsebene können sie kaum entgegenkommen. Es hat nicht funktioniert, die US-Wirtschaftssanktionen mit der Zweckgesellschaft Instex auszuhebeln. Hier haben Russland und China größere Spielräume, die Frage ist, welche Rolle sie spielen werden.

Was kann Europa denn tun?

Schetter: Europa sollte diplomatisch tätig werden und damit deutlich machen, welche Rolle es als Friedensmacht spielen kann. Gerade Deutschland hat eigentlich durch seine guten Beziehungen in der westlichen Welt wie im Mittleren Osten die Möglichkeit, hier zu deeskalieren. Wie in vielen anderen Fällen gibt es allerdings das Problem, dass die US-Führung anscheinend beratungsresistent ist, und, gerade nach den jüngsten Irritationen zwischen der Bundesrepublik und den USA, kaum auf gute Ratschläge aus Deutschland hören wird. Ich befürchte, dass Europa hier in eine Situation schlittern könnte, in der es nur atemlos dabeisteht und erlebt, wie ein ganz neuer Gewaltkonflikt entsteht.