Kommentar zum Verhältnis EU/Türkei Denkpause
Meinung | Berlin · Der türkische Präsident macht sich den Staat mit aller Macht untertan und tritt die Demokratie mit Füßen. Deshalb ist es konsequent, dass das EU-Parlament die Beitrittsgespräche einfrieren will.
Der Autokrat im pompösen Präsidentenpalast in Ankara wird nicht beeindruckt sein, doch die Reaktion aus Straßburg ist konsequent: Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission auf, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Recep Tayyip Erdogan soll eine Denkpause bekommen. Er muss wissen, dass ein Beitritt zur Europäischen Union, den der türkische Präsident seit Jahren anstrebt, tatsächlich etwas mit gemeinsamen Werten zu tun hat. Doch auch über eine Aussetzung der Beitrittsgespräche wird Erdogan, wenn die EU-Staaten zustimmen, achselzuckend hinweggehen.
Erdogan hat auf den Putsch im Juli gegen seine Herrschaft mit aller Härte reagiert und dabei demokratische Grundsätze mit Füßen getreten. Die Presse- und Meinungsfreiheit lässt der türkische Präsident gnadenlos unterdrücken, ihm missliebige Journalisten und Oppositionspolitiker sind in Haft. Zehntausende Staatsdiener und Angehörige von Armee und Polizei sind entlassen oder vom Dienst suspendiert, weil sie Verbindungen zu Erdogans Erzfeind, dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, haben sollen. Kurzum: Der türkische Präsident macht sich den Staat mit aller Macht untertan und spielt mit dem Gedanken, die Todesstrafe wieder einzuführen.
Sollte es dazu kommen, wäre eine rote Linie für eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche ohnehin überschritten. Das Problem: Autokraten sind nur bedingt lernfähig. Erdogan ist ebenso machtbewusst wie uneinsichtig: Er wird kaum einlenken. Eine ohnehin nicht einfache Partnerschaft dürfte jetzt noch schwieriger werden.
