Kommentar zum NRW-Verfassungsschutzbericht Den Staat aufrüsten
Meinung | Düsseldorf · Das politisch-extremistische Gewaltpotenzial steigt mit beängstigender Dynamik an, findet unser Autor.
Schon im Wahlkampf haben CDU und FDP die innere Sicherheit zum zentralen Thema gemacht. Nach der Regierungsübernahme setzte man mit der Verstärkung der Polizei, dem Ausbau der Videoüberwachung und 118 neuen Stellen zur Terrorbekämpfung – 95 davon beim Verfassungsschutz – erste Maßnahmen um. Der Verfassungsschutzbericht zeigt: Das war nicht nur der parteipolitischen Profilbildung geschuldet. Es gibt eine objektive Notwendigkeit, die Sicherheitsbehörden aufzurüsten.
Das politisch-extremistische Gewaltpotenzial steigt mit beängstigender Dynamik an. Zudem professionalisieren die Täter ihre Tarnung und ihre tödlichen Tatwerkzeuge. Aber Sicherheit hat ihren Preis. Mehr Beamte und bessere Ausrüstung kosten Steuergeld. Und wenn der Staat dunkle Terrorpläne zuverlässig und rechtzeitig erkennen soll, müssen wir auch beim Datenschutz Zugeständnisse machen. Lieber eine ungerechtfertigte Telefonüberwachung zu viel als eine rechtzeitig entdeckte Bombe zu wenig.
Gerade die geheimdienstlichen Instrumente funktionieren nur im Verborgenen – und entziehen sich damit der öffentlichen und weitgehend auch der parlamentarischen Kontrolle. Es ist viel verlangt, auf die Dienste blind zu vertrauen. Am Ende steht eine Glaubensfrage: Wollen wir glauben, dass die Dienste trotzdem verantwortungsvoll bleiben? Oder wollen wir die Dienste einschränken, weil wir glauben, dass das mit dem Terror schon nicht so schlimm werden wird? Die Antwort sollte sich an die jeweilige Lage anpassen. Im Moment sind die Zeiten eher gefährlich.
