Neues Steuerprogramm der SPD Debatte nach NRW-Wahl
Berlin · Martin Schulz und die SPD wollen das Steuerkonzept in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms stellen. Sie kündigen eine gerechtere Verteilung der Abgabenlast an. Doch vor der offiziellen Präsentation soll nichts Konkretes nach außen dringen - die groben Leitlinien sind aber schon zu erkennen.
Das SPD-Steuerprogramm für die Bundestagswahl ist zwar noch nicht geschrieben. Für Fraktionschef Thomas Oppermann ist jedoch schon klar, dass der Spitzensteuersatz der Progressionszone von 42 Prozent zu früh greift. Er liegt derzeit bei 54.058 Euro bei Ledigen. Die Reichensteuer von 45 Prozent greift erst deutlich später. Die fünfköpfige Arbeitsgruppe um SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, die das Steuerkonzept entwerfen soll, ist verschwiegen. Nichts soll vor der offiziellen Präsentation nach außen dringen. Die groben Leitlinien jedoch sind bereits erkennbar.
Wie Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz bekanntgab, solle es eine gerechtere Verteilung der Abgabenlast geben. „Wir arbeiten an einem umfassenden Steuerkonzept, das Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet und Riesen-Vermögen stärker in die Pflicht nimmt“, sagte nun Schäfer-Gümbel unserer Redaktion. Geringere Sozialabgaben seien eine gute Möglichkeit, um Geringverdiener gezielt zu entlasten. „Das prüfen wir“, sagte Schäfer-Gümbel, erteilte aber generellen Freibeträgen eine Absage. „Mit der Gießkanne wird es nichts geben, es geht gezielt um Familien.“
Neben noch offenen Plänen für eine andere Abgeltungssteuer, den Kampf gegen Steuerschlupflöcher oder eine Reform der Grundsteuer betrifft ein anderes wesentliches Vorhaben der SPD die Erbschaftsteuer. „Der von CDU und CSU bis zur Unkenntlichkeit aufgeweichte Erbschaftsteuerkompromiss ist nicht zufriedenstellend“, sagte Schäfer-Gümbel und fügte hinzu: „Wir brauchen eine echte Erbschaftsteuerreform, es geht um größte Vermögen.“
Wie genau die aussehen soll, wird derzeit diskutiert. In der Partei kursieren Eckwerte, wonach ein großzügiger Freibetrag von einer Million alle Erstimmobilien von einer Besteuerung ausschließen könnte. Für weitere Erbschaften wäre dann unabhängig vom Verwandtschaftsgrad eine mäßige Proportionalsteuer denkbar, etwa zehn oder 20 Prozent. Das wird auch von vielen Steuerfachleuten vorgeschlagen. Insider halten das jedoch für unwahrscheinlich, schließlich wurde ein ähnliches Modell bereits vor den Koalitionsgesprächen zur Erbschaftsteuerreform innerhalb der SPD verworfen.
Derweil droht Streit an einer anderen Front: Während Schäfer-Gümbel eine Vermögensteuer mit Verweis auf die komplizierten rechtlichen Hürden ablehnt, dringen Mitglieder des linken SPD-Flügels auf die Wiedereinführung – und auch im SPD-Wahlprogramm für NRW ist das Konzept verankert. „Die Vermögensteuer ist in der Arbeitsgruppe von Thorsten Schäfer-Gümbel vom Tisch, bei uns in der DL21 nicht“, sagte Hilde Mattheis, Chefin der linken SPD-Gruppe, die sich im Forum Demokratische Linke 21 zusammengefunden hat. „Das ist absolut offen. Wir werden dazu Anträge einbringen“, kündigte sie für den Parteitag im Juni an.
Mit Blick darauf scheint es ein schöner Zufall zu sein, dass die Fristen für die Leitanträge des Parteivorstandes just nach der NRW-Wahl im Mai enden – das Konzept also auch erst dann vorliegen wird. Hannelore Kraft muss dann nicht fürchten, dass die erwartete parteiinterne Auseinandersetzung um die Steuern in die heiße Phase ihres Wahlkampfes gezogen wird. Bis dahin haben die Steuerexperten der SPD ohnehin noch viel Rechenarbeit vor sich.
