31. CDU-Bundesparteitag Das sind die Themen des Parteitags in Hamburg
BERLIN · Die CDU debattiert nach der Kampfabstimmung über den Vorsitz auf ihrem Parteitag in Hamburg auch noch über Soziale Marktwirtschaft, Bundeswehr und den Migrationspakt. Ein Blick auf die Themen.
Irgendwann ist diese Messe auch gelesen. Am Freitagmorgen noch ökumenisch Kraft tanken in der Hauptkirche Sankt Michaelis in Hamburg, bevor die 1001 Delegierten des 31. CDU-Bundesparteitages dann zum großen Showdown der drei Kandidaten fahren. Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder doch Jens Spahn? Doch nach dieser historischen Kampfabstimmung um den CDU-Vorsitz wird in der Messe Hamburg erst gejubelt, dann getröstet und schließlich auch noch gearbeitet.
Unter anderem beraten die Delegierten bis Samstagnachmittag über den Leitantrag des Bundesvorstandes, wie die soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert unter den Vorzeichen von Digitalisierung, Beschleunigung und zugleich Alterung der Gesellschaft weiter entwickelt werden kann – ein „doppelter Strukturwandel“.
In seinem Leitantrag betont der Vorstand, dass Soziale Marktwirtschaft „nach unserem christdemokratischen Verständnis nur mit einem Wertegerüst funktionieren“ könne. Unter anderem bekennt sich die CDU zur beitragsfinanzierten und selbstverwalteten Sozialversicherung, die Menschen gegen große Lebensrisiken absichere. Die Beiträge zur Sozialversicherung sollten weiter unter 40 Prozent gehalten werden. Gleichwertige Lebensverhältnisse im Land blieben „ein wichtiges Anliegen, damit wir sowohl in der Stadt als auch auf dem Land gut leben können“. Dazu zählten bezahlbarer Wohnraum, gute medizinische Versorgung, gute Arbeitsplätze, gute Schulen sowie eine funktionierende – gerade auch digitale – Infrastruktur.
Zudem will die CDU langes Arbeiten belohnen. „Wer etwas leistet, wer hart arbeitet und sich an die Regeln hält, muss am Ende mehr haben, als wenn er nichts tut. Dies gilt sowohl beim Lohn als auch bei der Rente, weil wir Arbeits- und Lebensleistung anerkennen.“ Bildung sei gerade unter den Herausforderungen von Digitalisierung und Globalisierung „unser wichtigster Rohstoff der Zukunft“. Schließlich verweist die CDU noch auf ihr Grundsatzprogramm, dessen Überarbeitung bis 2020 stehen soll. Unter anderem auch dazu war CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Monaten im gesamten Bundesgebiet unterwegs, um in den Gliederungen der Partei Ideen zu sammeln.
Stärkung bei der Landes- und Bündnisverteidigung
Zudem liegt dem Parteitag ein Antrag des Bundesvorstandes vor, mit dem die CDU die Bundeswehr bei der Landes- und Bündnisverteidigung stärken will. „Wer nimmt, muss auch geben“, heißt es dort, womit sich die CDU zum Ziel der Nato bekennt, den Verteidigungshaushalt „in Richtung“ zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Bis spätestens 2024 soll der Wehretat 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht haben. Die Truppe sei im weltweiten Kriseneinsatz „gefordert wie lange nicht mehr“ und müsse dazu materiell und personell wachsen.
Trotz der Trendwenden bei Finanzen, Personal und Material habe die Bundeswehr einen „riesigen Nachholbedarf“. Die Bundeswehr soll „ein entscheidender Anker im Bündnis“ bleiben und zugleich europäischer werden – was mit der Europäischen Verteidigungsunion auch angeschoben worden sei. Die scheidende CDU-Chefin Angela Merkel hatte im November Pläne für eine europäische Armee unterstützt.
Auch über den in der vergangenen Woche mit Stimmen der großen Koalition im Bundestag verabschiedeten UN-Migrationspakt will der CDU-Bundesparteitag debattieren. Grundlage ist für die CDU der Beschluss des Bundestages. Der Pakt soll Migration besser steuern, ordnen und begrenzen sowie Standards für die Rechte von Menschen auf der Flucht setzen. Die Bundesregierung wird darin zudem aufgefordert, weiter sicherzustellen, dass Deutschland auch künftig über seine Migrationspolitik selbst bestimmen könne.
