Kommentar zu Ceta

Das kommt davon

Enttäuscht: Der belgische Premier Charles Michel.

Enttäuscht: Der belgische Premier Charles Michel.

Brüssel. Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada kann wegen des Mitbestimmungsrechts der nationalen Parlamente vorerst nicht unterzeichnet werden. Dieses Dilemma hätte vermieden werden können.

Nun ist es also soweit. Weil 23 von 28 EU-Staaten, darunter auch Deutschland, von der EU-Kommission ein gemischtes Abkommen und damit das Mitbestimmungsrecht der nationalen Parlamente eingefordert hatten, kann das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada vorerst nicht unterzeichnet werden. „Die Demokratie ist eben kompliziert“, mögen manche in stoischer Verteidigung der rechtsstaatlichen Prinzipien sagen. Doch dieses Dilemma hätte vermieden werden können.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird gern als alternder, müder und bisweilen irrender Behördenchef karikiert. Aber mit seiner düsteren Prognose, dass Ceta als gemischtes Abkommen vor großen Problemen stehen würde, lag er nicht daneben. Im Gegenteil. Diesmal müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten dann aber auch so fair sein, sich an der eigenen Nase zu fassen. Ohne den Umweg über fast 40 nationale Parlamente hätte Ceta womöglich längst unterzeichnet werden können. So aber riskiert die Gemeinschaft das Aus eines Abkommens mit einem Partner, der nicht umsonst immer wieder als ihr nahestehend bezeichnet wird. Wenn es nicht gelingt, mit Kanada ein Freihandelsabkommen zu schließen, ist die Handelspolitik der Union zweifellos am Ende.

Doch egal wie diese Tragödie, deren letzter Teil hoffentlich noch nicht geschrieben wurde, nun ausgeht: Mit der bisherigen Vorstellung hat sich die EU bereits der Lächerlichkeit preisgegeben. Und mit der „EU“ sind in diesem Fall vor allem ihre Mitgliedstaaten und ihre Regierungen gemeint.