Parteitag in Peking Chinas KP greift nach den Sternen
PEKING · In China hat am Donnerstag der 18. Parteitag der regierenden Kommunisten begonnen. Die Parteiführung bekräftigt den Machtanspruch der KP und verspricht eine Verdopplung des Pro-Kopf-Einkommens bis 2020.
Der Kontrast könnte nicht größer sein: Die Anhänger des wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama schlafen nach monatelangem Wahlkampf und einer aufregenden Jubelnacht noch ihren Siegesrausch aus. Zur gleichen Zeit blättern in der Großen Halle des Volkes im Zentrum Pekings 2286 Delegierte auf ihren Plätzen gelangweilt in Papieren herum oder spielen mit ihren Smartphones.
Geschlafen wird zwar auch. Aber aus anderen Gründen. Chinas Noch-Staatsoberhaupt Hu Jintao hat noch keine Viertelstunde gesprochen, da nicken die ersten Delegierten ein.
In China hat am Donnerstag der 18. Parteitag der regierenden Kommunisten begonnen. Er ist deshalb so wichtig, weil die Delegierten eine neue Führung für das bevölkerungsreichste Land der Welt absegnen. Die zwei Topposten sind mit Xi Jinping und Li Keqiang zwar gesetzt. Noch nicht bekannt ist aber, wer auf den Plätzen drei bis sieben sitzen wird.
Anders als bei einem Parteitag in den USA ist bei Chinas Kommunisten von Jubel oder gar Aufbruchstimmung nur wenig zu spüren. Als die 40-köpfige Parteispitze zur dröhnenden Musik einer Militärkapelle feierlich ihre Plätze einnimmt, wird im Saal zwar höflich geklatscht. Doch schon nach Hus ersten Sätzen ist es mit dem Enthusiasmus vorbei.
Dabei hat es die Rede durchaus in sich. Zwar schwadroniert der scheidende Parteichef in KP-üblicher Manier zunächst über Marxismus-Leninismus, die Ideen Mao Zedongs, die Theorien Deng Xiaopings und den "Sozialismus chinesischer Prägung" und preist Chinas Errungenschaften der vergangenen zwei Jahrzehnte. Hu geht aber in seiner insgesamt 90-minütigen Rede auch sehr kritisch mit seiner Partei um, der er die vergangenen zehn Jahre vorsaß.
"Die Probleme des Ungleichgewichts, der Unkoordiniertheit und der Unnachhaltigkeit der Entwicklung sind immer noch hervorstechend", beklagt er. Die Industriestruktur sei noch nicht so, wie sie sein soll, die Landwirtschaft immer noch zu schwach. Er bemängelt auch das zunehmende Gefälle zwischen Stadt und Land. Ein Teil der Volksmassen habe es "verhältnismäßig schwer im Leben".
Vor allem aber prangert Hu Korruption und Selbstbereicherung in den eigenen Reihen an und geht damit auf die jüngsten Skandale innerhalb der Parteispitze ein. "In einigen Bereichen verliert die Moral ihre Geltung und fehlt die Vertrauenswürdigkeit", beschimpft Hu seine Genossen.
Eine kleine Zahl von Parteimitgliedern und Kadern würde in den Idealen und Überzeugungen wanken und habe ein schwaches Bewusstsein. Erscheinungen von Extravaganz und Verschwendung seien gravierend.
Doch so sehr er das Problem benennt - Namen nennt er keine. Dabei hat der Skandal um den einstigen Spitzenpolitiker Bo Xilai und seiner Frau Gu Kailai Anfang des Jahres die Parteispitze bis ins Mark getroffen. Gu hatte einen britischen Geschäftsmann ermordet, nachdem er damit drohte, mit dem wahrscheinlich jahrzehntelangen illegalen Geschäftsgebaren des Ehepaares an die Öffentlichkeit zu gehen.
Im Zuge dieses Skandals wurde offensichtlich: Korruption und Selbstbereicherung ist bis in die höchsten Parteispitzen verbreitet. Auch über das angeblich gigantische Vermögen der Familie des nun ebenfalls abtretenden Premierministers Wen Jiabao verliert Hu kein Wort.
Aber noch etwas ist an der Eröffnungsrede des Parteichefs bemerkenswert: Er kündigt eine Verdoppelung des Pro-Kopf-Einkommens bis 2020 an und hält "den Aufbau eines modernen sozialistischen Landes, das reich, stark, demokratisch, zivilisiert und harmonisch ist, bis zum 100. Gründungstag der Kommunistischen Partei Chinas" für realistisch.
Diese Ankündigung klingt kühn - aber zumindest der erste Teil ist nicht völlig unmöglich. Trotz der zuletzt schwächelnden Wachstumsraten geht auch eine Reihe führender Ökonomen davon aus, dass China aufgrund seines enormen Heers an willigen Arbeitskräften und seiner inzwischen hohen Kapitalisierung noch viele Jahre hohe Wachstumsraten aufweisen wird.
Was Hu mit dieser Ankündigung aber eigentlich unterstreicht, ist der unangefochtene Führungsanspruch der Kommunistischen Partei - und zwar über das nächste Jahrzehnt hinaus.
Der Parteitag
- Alle fünf Jahre treten rund 2000 Delegierte zum Parteikongress von Chinas regierender Kommunistischer Partei zusammen. Alle zehn Jahre steht turnusgemäß ein Wechsel der Parteispitze an. Der Grund dafür ist eine interne Regel, nach der die Funktionäre nicht zu alt sein dürfen, wenn sie ins Amt kommen. Die neue Führung wechselt dann im nächsten Frühjahr auch die Staats- und Regierungsspitze aus.
- Absurd: Obwohl Xi Jinping als künftiger Parteichef und Li Keqiang als künftiger Ministerpräsident als gesetzt gelten, hält die Parteispitze die Personalfrage nach offizieller Lesart bis zum Schluss offen. Erst wenn die neue Riege am Ende des Parteitags im Gänsemarsch in der Rangfolge ihrer Positionen vor den Roten Fahnen und dem Hammer-und-Sichel-Symbol in der Großen Halle des Volkes vors Publikum tritt, ist endgültig klar, wer welches Amt ergattert hat.
- Völlig offen bleibt, wer im mächtigen sieben- bis neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros sitzen wird, dem eigentlichen Machtzentrum der Volksrepublik. Normalerweise wird dieser Führungswechsel von langer Hand innerhalb des Politbüros vorbereitet und von den übrigen Parteigremien bloß noch abgenickt. Auch bereits abgetretene Staatsführer reden noch eifrig mit.
- Frei von Selbstbereicherung sind die meisten Führungskräfte nicht. Die US-Nachrichtenagentur "Bloomberg" hat bereits im Sommer auch der Familie des wahrscheinlich künftigen Staatschefs Xi Jingping ein gigantisches Vermögen nachgewiesen. Vergangene Woche legte die US-Zeitung "New York Times" nach: Die Familie von Chinas scheidendem Ministerpräsidenten Wen Jiabao soll ein Vermögen von 2,7 Milliarden Dollar angehäuft haben. Er selbst dementiert dies. Die reichsten 70 Delegierten des Volkskongresses sollen über Vermögen von insgesamt 90 Milliarden Dollar verfügen, so Schätzungen.
