Verteidigungshaushalt China will Militärausgaben erneut deutlich erhöhen

Peking · Unter neuer Führung will China in diesem Jahr seine Rüstungsausgaben erneut deutlich erhöhen. Die am Dienstag zu Beginn des Nationalen Volkskongresses in Peking bekannt gewordene Vorlage für den neuen Verteidigungshaushalt sieht einen Zuwachs von 10,7 Prozent vor.

Bei dem Treffen des als Parlament fungierenden Kongresses machen Ministerpräsident Wen Jiabao und Präsident Hu Jintao Platz für ihre Nachfolger Li Keqiang und Xi Jinping. Der Vorlage zufolge soll das Verteidigungsministerium im Jahr 2013 Ausgaben in Höhe von 720 Milliarden Yuan (mehr als 88 Milliarden Euro) tätigen dürfen.

Bereits im vergangenen Jahr war das Rüstungsbudget um 11,2 Prozent erhöht worden. Der offizielle Rüstungshaushalt liegt jedoch vermutlich niedriger als die tatsächlichen Ausgaben. Mit dem starken Wirtschaftswachstum Chinas geht seit Jahren eine stetige Anhebung der Rüstungsausgaben einher.

Dies wird von den Nachbarstaaten mit Sorge betrachtet, zumal die Führung in Peking in diversen Territorialstreitigkeiten eine unnachgiebige Haltung an den Tag legt. Insbesondere gibt es mit Japan Streit um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer.

Japans Außenminister Fumio Kishida teilte gestern mit, sein Land habe "die Absicht, die Verteidigungspolitik und die militärische Stärke Chinas weiterhin genau zu beobachten". Die zwischen beiden Ländern umstrittenen Inseln befinden sich etwa 200 Kilometer vor der Küste Taiwans und rund 400 Kilometer vor der japanischen Insel Okinawa in japanischen Hoheitsgewässern.

Der scheidende Regierungschef Wen stellte zu Beginn des Volkskongresses vor den 3000 Delegierten zudem China ein Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent im laufenden Jahr in Aussicht. Dies wären 0,3 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2012. Die Inflationsrate werde wahrscheinlich bei 3,5 Prozent liegen, sagte Wen, der rund zwei Stunden lang eine Bilanz der "strahlenden Erfolge" präsentierte.

In einem Rückblick auf seine zu Ende gehende Amtszeit nannte Wen als Erfolge etwa "Durchbrüche in der bemannten Raumfahrt", das Satellitennavigationssystem Beidou, den Bau eines Hochleistungscomputers sowie von Hochgeschwindigkeitszügen und eines Flugzeugträgers. Auch ging Wen noch einmal auf die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele im Jahr 2008 in Peking ein.

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