Lebensmittelbehörde EFSA Cheflobbyistin der Industrie soll ins Führungsgremium einziehen
BRÜSSEL · Unabhängig oder industriefreundlich: Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA soll dafür sorgen, dass die etwa 500 Millionen Bürger Europas alle Lebensmittel unbedenklich essen können, die auf den EU-Markt kommen. Voraussetzung ist, dass die Behörde wissenschaftlich kompetent und unabhängig arbeitet. Daran gibt es Zweifel. Immer wieder gelingt es der Lebensmittel-Industrie, ihre Leute in die EFSA-Chefetage zu platzieren.
Jüngst sorgte die die EU-Kommission für Aufregung, als sie die Lobbyistin Mella Frewen, die einst für den amerikanischen Saatgut- und Gentechnik-Konzern Monsanto arbeitete, für den Verwaltungsrat der Behörde vorschlug. Frewen leitet die in Brüssel ansässige Interessenvertretung der europäischen Lebensmittelbranche, FoodDrinkEurope.
"Die Ernennung einer Lobbyistin, die in der Vergangenheit sogar dafür plädiert hat, Verschmutzungen mit gentechnisch veränderten Pflanzen zuzulassen, würde die Glaubwürdigkeit der Lebensmittelbehörde schwer beschädigen", sagt Christoph Then von der unabhängigen Organisation Testbiotech. "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, warum ausgerechnet die Lobbyisten der Industrie im EFSA-Verwaltungsrat sitzen sollen."
Die Testbiotech-Experten, die sich mit ökologischen, sozialen und ethischen Folgen biotechnologischer Entwicklungen sowie der Gentechnik befassen, beäugen die EU-Lebensmittelbehörde seit längerem kritisch. Vor rund einem Jahr veröffentlichte die Organisation eine Studie, der zufolge vier Mitglieder des Verwaltungsrats und damit des Leitungsgremiums der Behörde eng mit der Nahrungsmittelbranche verbunden sind. "Deutschland ist in der EFSA-Leitung mit einem waschechten Industrielobbyisten vertreten: Matthias Horst, dem Geschäftsführer des deutschen Spitzenverbands der Ernährungsindustrie", hieß es.
Die im italienischen Parma ansässige Lebensmittelbehörde wehrt sich gegen Vorwürfe, sie sei zu industriefreundlich. Der Austausch mit "Interessengruppen entlang der Lebensmittelkette" sei "wichtig - Unabhängigkeit aber ist wesentlich". Die EFSA stelle daher sicher, dass die Sachverständigen ihre wissenschaftlichen Gutachten "frei von jeder unangemessenen Einflussnahme diskutieren und verabschieden können".
Seit Dezember gelten neue Regeln, um die Unabhängigkeit der Behörde zu sichern. Schon davor, im ganzen Jahr 2011, hätten interne Kontrollmechanismen 360 mögliche Interessenkonflikte vermieden, betont die EU-Behörde.
Doch nicht nur unabhängige Organisationen sind skeptisch. Auch EU-Parlamentarier schauen genau hin, wenn die EFSA auf Vorschlag der EU-Kommission Experten anheuert. So sieht die deutsche Grünen-Politikerin Corinna Zerger, die im EU-Parlamentsausschuss für Lebensmittelsicherheit mitwirkt, die geplante Ernennung der Lobbyistin Frewen kritisch. Der österreichische EU-Abgeordnete Richard Seeber sagte jüngst der Zeitung "Die Presse": "Wir haben übereinstimmend über alle Fraktionsgrenzen beschlossen, dass wir diese Dame nicht unterstützen, weil wir annehmen, dass sie wegen ihrer Nähe zu Monsanto nicht objektiv entscheiden würde."
Das EU-Parlament kann Frewens Ernennung jedoch nicht verhindern, sondern nur Stellung nehmen. Die Staaten entscheiden, wer in den Verwaltungsrat der Lebensmittelbehörde einzieht. Die EU-Kommission verweist darauf, dass in dem Führungsgremium laut den EFSA-Regeln mindestens drei Industrievertreter sitzen müssen.
Der 15-köpfige Verwaltungsrat kümmert sich um die Organisation der Behörde; Empfehlungen der EFSA-Wissenschaftler soll er nicht beeinflussen. Ganz ohne Einfluss ist das Führungsgremium nicht: Es ernennt wichtige Posten in der Behörde. Hier sehen Kritiker Möglichkeiten, wie die EFSA-Führung doch Einfluss auf die wissenschaftliche Arbeit nehmen kann.
