Kommentar zur Verhaftung von Kataloniens Ex-Präsident Carles Puigdemonts Weg ist gescheitert
Meinung · Polizei und Justiz in Schleswig-Holstein setzen um, was europäisches Recht ist. Carles Puigdemonts Weg ist gescheitert. Dass er ihn jetzt ganz persönlich zu Ende gehen muss, gehört zu den Risiken, die ihm klar gewesen sein dürften, kommentiert Helge Matthiesen.
Carles Puigdemont ist kein begabter Rebell. Erst trieben er und seine Mitstreiter die Loslösung Kataloniens von Spanien so weit voran, wie es nur irgendwie ohne Waffengewalt geht. Dann wunderten sie sich, dass ihnen die internationale Unterstützung fehlt. Seltsamerweise gab es auch keinen Plan B für den Fall, dass die spanische Regierung hart bleiben würde. Das war abzusehen, kam den Separatisten aber offenbar nicht in den Sinn.
Jetzt hat sich der abgesetzte Chef der Regionalregierung mit einem simplen europäischen Haftbefehl auf Reisen durch die EU einfangen lassen. Ihm muss doch klar gewesen sein, wie riskant ein Exil in Europa sein würde. Spanien gilt der Welt eben nicht als beinahe totalitär und Hort der Unfreiheit, wie es gerne von den Separatisten dargestellt wird. Spanien ist ein Rechtsstaat und die Regierung beharrt darauf, dass die demokratische Verfassung einzuhalten ist. Das ist ihr Auftrag. Nationalistische Überzeugungen machen offenbar blind für den Rest der Welt und für Machtverhältnisse, wie sie nun einmal sind.
Hat Deutschland ein Interesse, sich in die innerspanische Debatte um eine Loslösung Kataloniens von Spanien einzumischen? Sicher nicht. Deutsches Interesse ist ein stabiles Spanien als verlässlicher Partner in der Europäischen Union. Partei ergreifen in einer emotional geführten nationalistischen Debatte wäre eine schlechte Idee. Weder bei Schotten, Walisern, Basken, Flamen und anderen regionalen Bewegungen in der Union hat sich eine deutsche Regierung je für die eine oder andere Seite positioniert. Warum sollte es dieses Mal anders sein? Auch wenn die Sympathien bei jenen sein sollten, die für einen eigenen Staat streiten: Politisch bringt eine Positionierung gar nichts. Sympathien sind Gefühle, die in der Politik meist schlechte Ratgeber sind.
Die Festnahme Puigdemonts in Deutschland ändert an dieser Situation nichts. Polizei und Justiz in Schleswig-Holstein setzen um, was europäisches Recht ist. Rebellion mag kein deutscher Straftatbestand sein. Es gibt indes Vergleichbares auch in unseren Gesetzen. Außerdem sind da noch eine Reihe weiterer Vorwürfe gegen den ehemaligen Chef der Regionalregierung. Das sind Fragen, die ein spanisches Gericht beurteilen muss. Die Justiz in Spanien wird beim Gerichtsverfahren unter starker Beobachtung stehen. Dann muss Spanien beweisen, dass es ein Rechtsstaat ist, der auch mit seinen Gegnern fair umgeht.
Wie das Land mit den separatistischen Tendenzen politisch umgehen will, ist eine andere Frage. Einseitige Unabhängigkeitserklärungen sind jedenfalls der falsche Weg. Machtvolles Durchregieren Madrids offenbar auch. Europas Auftrag könnte sein, einen Versöhnungsprozess zu begleiten. Puigdemonts Weg ist gescheitert. Dass er ihn jetzt ganz persönlich zu Ende gehen muss, gehört zu den Risiken, die ihm klar gewesen sein dürften.
