Fluchtrouten in Europa CSU fordert Grenzkontrollen zur Schweiz
Berlin · Im Januar und Februar wurden dreimal mehr illegale Einreisen von Flüchtlingen über das Nachbarland festgestellt als vor einem Jahr. Ministerium: Schleierfahndung führt zu intensiveren Kontrollen.
Die Zahl illegaler Einreisen aus der Schweiz nach Deutschland hat sich seit Anfang des Jahres im Vergleich zu 2016 verdreifacht. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Demnach meldete die Bundespolizei für Januar und Februar insgesamt 1350 unerlaubte Grenzübertritte, im Vorjahreszeitraum waren es lediglich 402. Gesicherte Zahlen für März liegen dem Ministerium noch nicht vor.
Fluchtroute über das Mittelmeer stark frequentiert
Dass die Fluchtroute aus Libyen über das Mittelmeer nach Italien und von dort in weitere EU-Staaten wie Deutschland deutlich stärker frequentiert wird, ist auch Gegenstand eines Schreibens des Bundesinnenministeriums an den Bundestag, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demzufolge seien im ersten Quartal 2017 etwa 70 Prozent mehr Migranten über diese Route nach Europa gelangt, die italienische Regierung rechne für dieses Jahr mit insgesamt 250 000 Flüchtlingen aus Afrika. 95 Prozent der Schleuserboote würden mittlerweile aus Libyen und nicht mehr aus Ägypten starten, heißt es in dem Bericht.
Auf Anfrage sagte ein Sprecher des Innenministeriums, die vermehrte Registrierung illegaler Zuwanderung über die Schweizer Grenze sei auch auf die intensiveren Kontrollen im Zuge der dort praktizierten Schleierfahndung zurückzuführen. Anhand der Nationalitäten der Flüchtlinge – vornehmlich aus Ländern wie Guinea, Nigeria, aber auch Eritrea, Somalia und dem Sudan – sei noch keine Verschiebung der Fluchtroute aus Syrien nach Libyen zu beobachten. Dass sich also zunehmend Flüchtlingsströme von der geschlossenen Balkanroute auf den Weg über Libyen und das Mittelmeer verlagern, sei nicht erkennbar.
Illegale Einreisen "sehr besorgniserregend"
Genau davon geht jedoch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), aus. „Ich rechne fest damit, dass sich die Fluchtbewegungen aus Syrien auf die Mittelmeer-Route von Libyen über Italien nach Deutschland verschieben werden“, sagte er unserer Redaktion. Doch schon jetzt sei die Entwicklung der illegalen Einreisen über die Schweiz „sehr besorgniserregend“, so Mayer. Und die Schleierfahndung könne beim besten Bemühen nur einen Bruchteil der Flüchtlinge erfassen. „Wir benötigen umgehend stationäre und systematische Kontrollen an der Grenze zur Schweiz“, forderte der Innenpolitiker und nahm damit entsprechende Überlegungen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) auf.
"Mitten in einer Phase der Massenmigration"
Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass die Flüchtlingskrise von 2015 überwunden sei, sagte Mayer. „Wir befinden uns weiterhin mitten in einer Phase der Massenmigration.“ Er forderte die Bundesregierung auf, ihre internationalen Bemühungen auszubauen. „Deutschland muss seine Zusammenarbeit mit Transitländern wie Niger und Tunesien stark ausbauen“, sagte Mayer. Oberstes Ziel der CSU bleibe es, die illegale Zuwanderung in die Bundesrepublik zu stoppen und Zuwanderung insgesamt zu begrenzen.
Die Kritik der Grünen daran folgt prompt. „Statt dafür zu sorgen, dass Deutschland künftig faire und schnelle Asylverfahren gewährleisten kann, hat sich die Bundesregierung lieber im Streit um verfassungswidrige Obergrenzen verheddert“, sagte die zuständige Grünen-Fraktionsvize Luise Amtsberg. Sie teilt jedoch die Einschätzung, dass sich Deutschland für die kommenden Monate auf höhere Flüchtlingszahlen einstellen muss. Der Bundesregierung wirft sie vor, Mittel zur Bekämpfung der Fluchtursachen in schärfere Grenzen von Regimen zu investieren und nicht in die Demokratiebemühungen der Zivilgesellschaft vor Ort.
